Rechtsprechung
| BGH, 19.01.2021 - II ZB 31/20 |
Volltextveröffentlichungen (8)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde und Abgabe an das Kammergericht
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 68 Abs. 1 S. 5
Umdeutung der Rechtsbeschwerde in eine weitere Beschwerde und Abgabe an das Kammergericht - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Berlin-Neukölln, 28.07.2020 - 7 C 99/20
- LG Berlin, 25.08.2020 - 11 T 7/20
- BGH, 19.01.2021 - II ZB 31/20
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 11.09.2008 - I ZB 36/07
Zulässigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren über den Kostenansatz des …
Auszug aus BGH, 19.01.2021 - II ZB 31/20
Die Rechtsbeschwerde ist daher in eine weitere Beschwerde umzudeuten und an das Kammergericht abzugeben (vgl. BGH, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 15; BGH…, Beschluss vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17, NJW 2018, 1606 Rn. 11). - BGH, 10.01.2018 - VII ZB 65/17
Zwangsvollstreckungsverfahren: Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde im Verfahren …
Auszug aus BGH, 19.01.2021 - II ZB 31/20
Die Rechtsbeschwerde ist daher in eine weitere Beschwerde umzudeuten und an das Kammergericht abzugeben (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 15; BGH, Beschluss vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17, NJW 2018, 1606 Rn. 11).
- BGH, 07.12.2023 - V ZB 61/23
Streitwertbeschwerdeentscheidung: Umdeutung der zugelassenen Rechtsbeschwerde in …
Gemäß § 32 Abs. 2 Satz 1 RVG i.V.m. § 68 Abs. 1 Satz 5 GKG i.V.m. § 66 Abs. 4 Satz 1 GKG findet gegen die Beschwerdeentscheidung des Landgerichts Berlin nicht die Rechtsbeschwerde, sondern - bei erfolgter Zulassung - die weitere Beschwerde an das Kammergericht statt (vgl. BGH, Beschluss vom 19. Januar 2021 - II ZB 31/20, juris Rn. 1).Die weitere Beschwerde zielt ebenso wie die Rechtsbeschwerde auf die Änderung einer Beschwerdeentscheidung des Landgerichts durch ein übergeordnetes Gericht; die weitere Beschwerde setzt zudem wie die Rechtsbeschwerde voraus, dass das Landgericht die Beschwerde - wie hier in den Gründen des Beschlusses - wegen der grundsätzlichen Bedeutung der zur Entscheidung stehenden Frage zugelassen hat (vgl. BGH…, Beschluss vom 11. September 2008 - I ZB 36/07, NJW-RR 2009, 424 Rn. 15;… Beschluss vom 7. Februar 2013 - VII ZB 58/12, NJW-RR 2013, 1081 Rn. 9;… Beschluss vom 18. April 2013 - I ZB 77/12, juris Rn. 16;… Beschluss vom 10. Januar 2018 - VII ZB 65/17, NJW 2018, 1606 Rn. 11; Beschluss vom 19. Januar 2021 - II ZB 31/20, juris Rn. 1).
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