Rechtsprechung
| BGH, 12.07.1952 - II ZR 10/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- RG, 14.12.1909 - III 13/09
Wegfall der Bereicherung; Geltendmachung
Auszug aus BGH, 12.07.1952 - II ZR 10/52
Von Amts wegen ist der Wegfall der Bereicherung nur zu berücksichtigen, wenn er feststeht, (RGZ 83, 159).
- BFH, 14.03.1989 - VII R 152/85
Haftungsbescheid - Konkursvorrecht - Haftungsforderung - Persönlich haftender …
Für den Rangcharakter der Steuerforderung ist also immer die erste Fälligkeit maßgebend (vgl. BGH-Urteil vom 11. Juli 1952 II ZR 10/52, Neue Juristische Wochenschrift - NJW - 1952, 1256). - BGH, 20.11.1954 - II ZR 53/53
Gründerhaftung bei GmbH.
Der Senat hat bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 1952 - II ZR 10/52 - anerkannt, dass das Verschulden eines Geschäftsführers der Gründergesellschaft eine Haftung aus Verschulden beim Vertragsschluss auslösen kann. - BGH, 17.12.1952 - II ZR 66/52
Rechtsmittel
Das hat der Senat zu dem entsprechenden Fall des § 11 Abs. 2 GmbHG bereits in seinem Urteil vom 12. Juli 1952 - II ZR 10/52 - und vom 29. Oktober 1952 - II ZR 257/51 - ausgesprochen.
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