Rechtsprechung
| BGH, 28.09.1961 - II ZR 101/59 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (3)
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Kraftfahrzeug-Mietvertrag - Mieter - Ausschluß der Haftung - Grobe Fahrlässigkeit - Kaskoversicherer des Vermieters
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)
BGB § 276; VVG § 67
Rechtsfolgen des Haftungsausschlusses des Kfz-Mieters für grobe Fahrlässigkeit
Papierfundstellen
- NJW 1961, 2158
- MDR 1961, 1003
- DB 1961, 1452
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 03.04.2014 - V ZB 41/13
Zwangsversteigerungsverfahren: Anforderungen an die Bekanntmachung der …
Mit dieser sind die dem Versteigerungsgericht unbekannten Berechtigten in der Art eines Aufgebots aufzufordern (…Jaeckel/Güthe, ZVG, 7. Aufl., §§ 37, 38 Rn 5;… Reinhard/Müller, ZVG, 3 u. 4. Auflage, § 37 Anm. I; Sieg, MDR 1961, 1003, Stöber, ZVG, 20. Aufl., § 37 Rn. 5.1), ihre im Grundbuch nicht eingetragenen Rechte am Grundstück bis zum Versteigerungstermin anzumelden und aus ihren Rechten, die der Versteigerung entgegenstehen, eine Einstellung oder Aufhebung des Verfahrens herbeizuführen. - BSG, 14.09.1990 - 7 RAr 128/89
Berufungsausschluß bei Teilaufhebung einer Arbeitslosengeld-Bewilligung, …
Der Übergang entfällt daher rückwirkend, soweit die Bewilligung der Sozialleistung mit Wirkung für die Vergangenheit aufgehoben und damit ein Erstattungsanspruch nach § 50 SGB X begründet wird (vgl zum Wegfall des Übergangs eines Schadensersatzanspruchs nach § 67 VVG, wenn die Versicherungsleistung zurückverlangt wird; BGH NJW 1961, 2158, 2159 = VersR 1961, 992; VersR 1962, 22, 23). - BGH, 18.03.1975 - VI ZR 228/73
Darlehen für den Bau eines Kurzentrums - Sicherung eines Darlehens durch eine …
Das gilt sogar schon für die Zeit vor Eintritt eines Schadensfalles (vgl. für die Kfz-Haftpflichtversicherung: Senatsurteil vom 26. April 1960 - VI ZR 97/59 = VersR 1960, 549, 550; vgl. auch BGH Urteil vom 28. September 1961 - II ZR 101/59 = VRS 21, 332). - BGH, 16.11.1961 - II ZR 23/60
Haftungsausschluss nach § 57 Nr. 5 Allgemeine Deutsche Spediteurbedingungen …
Hieraus ergibt sich gleichzeitig, daß es genügt, daß der Transportversicherer den Schaden tatsächlich gedeckt hat, und es nicht darauf ankommt, ob er ihn zu decken verpflichtet war (vgl. den vom Senat durch Urteil vom 28. September 1961 II ZR 101/59 entschiedenen Fall, VersR 1961, 992).
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