Rechtsprechung
| BGH, 16.05.1974 - II ZR 104/72 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Institut für Transport- und Verkehrsrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Haftungsbeschränkung - Miteigentümer - Fahrzeugführung - Fahrzeugausrüster
Papierfundstellen
- BGHZ 62, 320
- NJW 1974, 1332
- MDR 1974, 915
- VersR 1974, 770
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 27.10.1960 - II ZR 5/59
Haftung des Schiffseigner-Schiffers
Auszug aus BGH, 16.05.1974 - II ZR 104/72
Alsdann steht ihm, wenn er das Fahrzeug selbst führt, die Haftungsbeschränkung des § 4 Abs. 2 Satz 1 BinnSchG zu (Ergänzung zu BGHZ 33, 234).Jedoch gilt diese Bestimmung nach der in BGHZ 33, 234 ff. abgedruckten Entscheidung des Senats nicht für einen Schiffer, der lediglich Miteigentümer des von ihm geführten Fahrzeugs ist (vgl. auch Liesecke, Anm. zu LM § 4 BinnSchG Nr. 6).
- OLG Karlsruhe, 15.01.2024 - 22 U 1/21
Schadensersatz aus einem Schiffsunfall auf dem Rhein
Maßgeblich sind die tatsächlichen Umstände (BGH, Urteil vom 16. Mai 1974 - II ZR 104/72 - [juris Rn. 5];… Urteil vom 16. Dezember 1996 - II ZR 268/95 - [juris Rn. 10];… Ramming, Hamburger Handbuch zum Binnenschifffahrtsfrachtrecht, 2009, § 3 Rn. 59; vgl. auch Senat…, Urteil vom 01. Februar 2008 - 22 U 1/07 BSch - [juris Rn. 32]), weshalb es insbesondere unter Berücksichtigung moderner Gestaltungen der Personalüberlassung und der Personalbeschaffung nicht auf den formalen Aspekt des Abschlusses eines Dienst- oder Arbeitsvertrags ankommen kann (…wie hier Ramming, Hamburger Handbuch zum Binnenschifffahrtsfrachtrecht, 2009, § 3 Rn. 61;… von Waldstein/Holland, Binnenschifffahrtsrecht, 5. Aufl., § 2 BinSchG Rn. 13).
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