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| BGH, 13.07.1959 - II ZR 109/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1959, 1873
- MDR 1959, 992
Wird zitiert von ... (5) Zitiert selbst (5)
- BGH, 08.11.1951 - IV ZR 10/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.07.1959 - II ZR 109/57
Die Revision kann jedoch geltend machen, das Berufungsgericht habe Tatsachen außer acht gelassen, die es von dem Standpunkt der Auslegung aus hätte berücksichtigen müssen, die es selbst dem ausländischen Recht gegeben hat (vgl. BGHZ 3, 346, 347 [BGH 08.11.1951 - IV ZR 10/51]; RGZ 78, 156; 159, 51). - RG, 29.10.1938 - II 178/37
1. Kann eine Haftung für rechtsgeschäftliches Handeln im Namen einer erst im …
Auszug aus BGH, 13.07.1959 - II ZR 109/57
Das ausländische Gesetz muß im Einklang mit der gesamten ausländischen Rechtsordnung ausgelegt werden; diese Rechtsordnung ist ein einheitliches Ganzes und darf nicht durch Herausnahme einzelner Vorschriften in ihrem Zusammenhang zerrissen werden (RGZ 159, 33; vgl. auch die Entscheidung des erkennenden Senats II ZR 106/58 vom 19. März 1959). - RG, 19.12.1911 - VII 76/11
Auflassungsvollmacht Stempel
Auszug aus BGH, 13.07.1959 - II ZR 109/57
Die Revision kann jedoch geltend machen, das Berufungsgericht habe Tatsachen außer acht gelassen, die es von dem Standpunkt der Auslegung aus hätte berücksichtigen müssen, die es selbst dem ausländischen Recht gegeben hat (vgl. BGHZ 3, 346, 347 [BGH 08.11.1951 - IV ZR 10/51]; RGZ 78, 156; 159, 51). - BGH, 19.03.1959 - II ZR 106/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 13.07.1959 - II ZR 109/57
Das ausländische Gesetz muß im Einklang mit der gesamten ausländischen Rechtsordnung ausgelegt werden; diese Rechtsordnung ist ein einheitliches Ganzes und darf nicht durch Herausnahme einzelner Vorschriften in ihrem Zusammenhang zerrissen werden (RGZ 159, 33; vgl. auch die Entscheidung des erkennenden Senats II ZR 106/58 vom 19. März 1959). - RG, 30.01.1889 - I 331/88
Internationales Privatrecht bei im Ausland durch eine dort ansässige …
Auszug aus BGH, 13.07.1959 - II ZR 109/57
Dies genügt jedoch nicht zur Anwendbarkeit des deutschen Rechts (RGZ 23, 31).
- BGH, 30.04.1992 - IX ZR 233/90
Allgemeines Veräußerungsverbot bei Auslandsvermögen - Ermittlung ausländischen …
Zwingend ist dies freilich nicht, weil das ausländische Gesetz im Einklang mit der gesamten ausländischen Rechtsordnung auszulegen ist, so daß auch wörtlich übereinstimmende Normen zweier Rechtsordnungen nicht notwendig dieselben Rechtsfolgen haben müssen (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1959 - II ZR 109/57, WM 1959, 1110;… Urt. v. 4. Februar 1960 aaO. unter Nr. 2;… Urt. v. 16. Juni 1969 aaO.). - BGH, 23.01.1996 - VI ZR 291/94
Anwendung ausländischer Verkehrsvorschriften durch die deutschen Gerichte
Das gilt selbst dann, wenn es um dem deutschen Recht ähnliche oder gar wortgleiche Vorschriften geht (BGH, Urteile vom 13. Juli 1959 - II ZR 109/57 - NJW 1959, 1873; vom 29. Oktober 1962 - II ZR 28/62 - NJW 1963, 252; vom 29. September 1977 - II ZR 204/75 - WM 1977, 1322). - BGH, 29.06.1987 - II ZR 6/87
Ermittlung ausländischen Rechts durch das Gericht
Diese Voraussetzung hat die Rechtsprechung für die Überprüfung der Frage bejaht, ob das Berufungsgericht eine Rechtsnorm richtig oder falsch ausgelegt hat, wenn ansonsten das Recht ohne Verfahrensverstoß ermittelt worden ist (vgl. BGH, Urt. v. 13. Juli 1959 - II ZR 109/57, NJW 1959, 1873;… Urt. v. 29. Oktober 1962 - II ZR 28/62 a.a.O.;… Urt. v. 23. Oktober 1980 - III ZR 62/79 a.a.O.). - BGH, 23.10.1980 - III ZR 70/79
Sittenwidrigkeit von Darlehensverträgen wegen der Gefahr für wirtschaftliche …
Deshalb findet auch in einem solchen Falle eine revisionsrechtliche Überprüfung des ausländischen Rechts nicht statt (BGH, Urteil vom 13. Juli 1959 - II ZR 109/57 = NJW 1959, 1873 = WM 1959, 1110; RGZ 78, 48, 49; 159, 33, 50). - BGH, 29.11.1966 - VI ZR 50/65
Anspruch auf Zahlung von Schadensersatz wegen Fälschung, Betrug und …
Nur soweit die Revision mit ihren Einwendungen die Nichtbeachtung von Prozeßstoff rügt, der auch von dem Rechtsstandpunkt aus, den das Berufungsgericht zu dem nicht revisiblen iranischen Recht eingenommen hat, beachtlich war, kann die Revision das Berufungsurteil zur Nachprüfung stellen (BGHZ 3, 342, 346, 347 [BGH 08.11.1951 - IV ZR 10/51]; BGH Urteil vom 13. Juli 1959 - II ZR 109/57 - LM Nr. 49 zu § 549 ZPO).
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