Rechtsprechung
| BGH, 23.02.1967 - II ZR 111/64 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- Prof. Dr. Lorenz
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Klage gegen eine Bank auf Einlösung von Wechseln; Fälschung der Unterschrift der Bank unter den Annahmevermerken; Genehmigung der Fälschung der Akzepte
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 47, 110
- NJW 1967, 1039
- MDR 1967, 469
- DB 1967, 679
Wird zitiert von ... (4) Zitiert selbst (2)
- RG, 16.09.1930 - III 381/29
Kann ein Notar, der unter Verletzung seiner amtlichen Belehrungspflicht einen …
Auszug aus BGH, 23.02.1967 - II ZR 111/64
Dem steht nicht entgegen, daß mit einer (bedingt) vorsätzlichen Schädigung durch den Beklagten nur ein fahrlässiges Verhalten der Klägerin zusammentreffen würde (vgl. RGZ 130, 1, 6). - RG, 06.07.1934 - II 73/34
Erlangt eine gefälschte Wechselunterschrift dadurch Wirksamkeit, daß der …
Auszug aus BGH, 23.02.1967 - II ZR 111/64
Das ist z. B. oft der Fall, wenn er in gleicher Weise vom Inhaber erworbene Wechsel mit seiner gefälschten Unterschrift eingelöst hat (RGZ 145, 87).
- BGH, 06.12.1983 - VI ZR 60/82
Gewährung eines Darlehens zur Durchführung eines größeren Bauvorhabens - Verstoß …
Bei derartigen Gestaltungen kann zwar eine Ausnahme von dem erwähnten Grundsatz zugelassen werden (vgl. BGHZ 47, 110, 117 [BGH 23.02.1967 - II ZR 111/64];… Senatsurteil vom 3. Februar 1970 - VI ZR 245/67 - aaO). - BGH, 02.02.1984 - I ZR 228/81
Mitwirkendes Verschulden des Geschädigten und gesamtschuldnerische Mithaftung …
Auch in der Rechtsprechung des BGH ist anerkannt, daß es einer Schadensabwägung nach § 254 BGB nicht ohne weiteres entgegensteht, wenn ein eigenes fahrlässiges Fehlverhalten des Geschädigten mit einer bedingt vorsätzlichen Schädigungshandlung des anderen Teils zusammentrifft (BGHZ 47, 110 (117) = NJW 1967, 1039; BGHZ 49, 19 (24) = NJW 1968, 391). - BGH, 19.02.1981 - III ZR 89/80
Quotenmäßige Bewertung eines Mitverschuldens - Vorsätzliche Verletzung von …
Besondere Umstände können Anlaß zu einer anderen Wertung geben (vgl. BGHZ 47, 110, 116 [BGH 23.02.1967 - II ZR 111/64] /117). - BGH, 10.04.1969 - II ZR 164/67
Anwendbarkeit der Grundsätze der Duldungs- und Anscheinsvollmacht im Wechselrecht …
Nach der Rechtsprechung des erkennenden Senats (BGHZ 47, 110 [BGH 23.02.1967 - II ZR 111/64]) ist regelmäßig im Schweigen auf eine Domizilnachricht auch dann keine Genehmigung der Fälschung von Wechselunterschriften zu finden, wenn der Empfänger die Fälschung und den Zweck der Mitteilung erkannt hat.
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