Rechtsprechung
| BGH, 16.01.1969 - II ZR 115/67 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anspruch auf Beteiligung am Ergebnis der schwebenden Geschäfte einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts - Fälligkeit der Gewinnbeteiligung eines Gesellschafters - Mangelndes Rechtsschutzinteresse infolge besonderer Geltendmachung eines Klageanspruchs - Unbilligkeit der ...
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- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1969, 494
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- BGH, 15.04.1965 - II ZR 189/64
Anspruch eines Gesellschafters auf Gewinnbeteiligung nach seinem Ausscheiden - …
Auszug aus BGH, 16.01.1969 - II ZR 115/67
Nachdem die unter Berufung auf den Düsseldorfer Rechtsstreit erhobene Einrede der Rechtshängigkeit verworfen worden war (vgl. das Urteil des Senats vom 15. April 1965 - II ZR 189/64 -, abgedruckt WM 1965, 765), hat das Landgericht der Klage unter Abweisung eines Teils der Zinsansprüche stattgegeben.
- BGH, 03.05.1999 - II ZR 32/98
Umfang der Fehlbetragshaftung
Dementsprechend ist die Prozeßerklärung des Klägers so zu verstehen, daß er unter der - üblichen - Bezeichnung des "Ausgleichs des negativen Kapitalkontos" (vgl. hierzu Sen., BGHZ 68, 225, 227 f.; Urt. v. 16. Januar 1969 - II ZR 115/67, WM 1969, 494 f.;… Baumbach/Hopt aaO, § 138 Rdn. 27; Knöchlein, DNotZ 1961, 361, 367, 368 ff.) keinen selbständigen Anspruch, sondern die Fehlbetragshaftung nach § 739 BGB - auch weiterhin - geltend macht, die er - in zutreffender Weise - lediglich rechnerisch aus dem negativen Kapitalkonto des Beklagten im Anhang der Abschichtungsbilanz herleitet. - BGH, 07.12.1992 - II ZR 248/91
Berücksichtigung von Teilleistungen aus schwebenden Geschäften bei Ausscheiden …
Seine Berücksichtigung bei der Ermittlung des Abfindungsanspruchs würde dessen Feststellung in der Regel verzögern; dem trägt § 740 BGB Rechnung (…vgl. Sen.Urt. v. 9. Juli 1959, aaO.; v. 16. Januar 1969 - II ZR 115/67, WM 1969, 494).Das Gesetz hat den Anspruch aus schwebenden Geschäften gegenüber dem Abfindungsanspruch ohne Einschränkung verselbständigt (…vgl. Sen.Urt. v. 15. April 1965 - II ZR 189/64, WM 1965, 765, 766; v. 16. Januar 1969 - II ZR 115/67, WM 1969, 494, 495; v. 12. November 1970 - II ZR 23/69, WM 1971, 130 131).
- BGH, 12.11.1970 - II ZR 23/69
Zulässigkeit gesonderter Geltendmachung von Zahlungsansprüchen aus dem …
Aus den von der Revision angezogenen Urteilen des Senats vom 16. Januar 1969 (WM 1969, 494) und vom 15. April 1965 (WM 1965, 765) ergibt sich nichts anderes.
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