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| BGH, 06.04.1961 - II ZR 119/60 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 35, 19
- NJW 1961, 1112
- MDR 1961, 482
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 24.05.1963 - Ib ZR 62/62
Schutz eines gewerblichen Veranstalters gegen Tonbandaufnahmen
Aus ähnlichen Erwägungen ist das Reichsgericht einer Entscheidung des Kammergerichts Berlin beigetreten, wonach bereits die ungenehmigte Festlegung der Rundfunkübertragung einer Sportreportage auf Schallplatten aus dem Rechtsgedanken des Schmarotzens an fremder Leistung eine unlautere Wettbewerbsmaßnahme darstellt (RGZ 128, 330, 336; KG JW 1929, 1251; vgl. auch BGHZ 35, 20, 28 ff [BGH 06.04.1961 - II ZR 119/60] Rundfunksendung "Figaros Hochzeit"). - BGH, 14.01.1975 - VI ZR 139/73
Geltendmachung eines Schadensersatzanspruches aus abgetretenem Recht - Übergabe …
Doch schlägt auch auf eine solche Verpflichtung wegen ihrer Abhängigkeit von der Wechselverbindlichkeit, für die sie eingegangen worden ist, das Wechselrecht mittelbar insoweit durch, als der Bürge denselben Beschränkungen ausgesetzt ist, die das Wechselrecht dem Hauptschuldner für seine Verteidigung gegenüber einer Inanspruchnahme aus dem Wechsel auferlegt (vgl. dazu BGHZ 35, 19, 21;… Hueck, Recht der Wertpapiere 9. Aufl. § 15 III S. 79; Jerusalem NJW 1962, 725; Martens BB 1971, 765, 767).
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