Rechtsprechung
| BGH, 24.01.1951 - II ZR 12/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1951, 314
Wird zitiert von ...
- BGH, 30.09.1952 - I ZR 83/52
Zusammenbruch des Reichs. Geschäftsgrundlage
Der Eingriff des Gesetzes in die Gläubigerrechte, den § 21 Abs. 4 UmstG angesichts eines allgemeinen Notstands verfügte (Coing, NJW 1951, 315 [BGH 24.01.1951 - II ZR 12/50] -316), gebietet vielmehr die enge Auslegung des § 21 Abs. 4 UmstG; soweit ein Schuldner von Kriegslieferungen weitergehende wirtschaftliche Erleichterungen in Anspruch nehmen will, bleibt ihm das Vertragshilfeverfahren nach § 21 Abs. 1 und 2 UmstG offen (BGHZ 2, 243, 244) [BGH 29.05.1951 - I ZR 87/50] .
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