Rechtsprechung
| BGH, 25.11.1968 - II ZR 136/67 |
Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Revision gegen eine Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts sowie des Rheinschifffahrtsobergerichts - Frage des für einen Unfall ursächlichen Verschuldens bei der Führung eines Schiffes
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (3)
- BGH, 25.11.1968 - II ZR 151/67
Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Fehlerhafter Überholvorgang - Zulässige …
Auszug aus BGH, 25.11.1968 - II ZR 136/67
In dem vorliegenden Rechtsstreit ist die Beweislastverteilung eine andere als in dem heute ebenfalls durch Urteil des erkennenden Senats entschiedenen Rechtsstreit D. ./. P. - II ZR 151/67 -.Jedoch mag darauf hingewiesen werden, daß für diese Ansprüche sich die Beweislast entsprechend den Ausführungen des heute in Sachen D. ./. P. - II ZR 151/67 - verkündete Urteils des Senats regelt.
- BGH, 11.10.1956 - II ZR 167/55
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 25.11.1968 - II ZR 136/67
Auch eine verspätete Kursweisung ist, wie das Berufungsgericht zutreffend angenommen hat, für den Talfahrer verbindlich (vgl. BGH VersR 1968, 550, 551), es sei denn, daß die Voraussetzungen des § 5 RhSchPVO vorliegen, was auch in diesem Fall der Talfahrer zu beweisen hat. - BGH, 25.01.1965 - II ZR 123/63
Verlust der Bergfahrereigenschaft eines Schiffes durch Schrägfahrt bei Übergang …
Auszug aus BGH, 25.11.1968 - II ZR 136/67
Das Berufungsgericht geht in Übereinstimmung mit dem Urteil des erkennenden Senats VersR 1965, 354 davon aus, daß ein Bergfahrer diese Eigenschaft nicht dadurch verliert und Querfahrer (§ 49 Nr. 1 RhSchPVO) wird, daß er in Schrägfahrt den Übergang zum anderen Ufer macht.
- BGH, 28.11.1988 - II ZR 28/88
Haftungsverteilung bei einem Unfall in der Binnenschiffahrt
Dieser Zweck legt es weiter nahe, daß die Talfahrer auch eine nicht sachgemäße oder an sich zeitiger gebotene Kursweisung der Bergfahrer befolgen müssen (vgl. Senatsurt. v. 19. Februar 1968 - II ZR 167/55, VersR 1968, 550, 551 und v. 25. November 1968 - II ZR 136/67, VersR 1969, 321, 322;… vgl. weiter Wassermeyer a.a.O. S. 197). - BGH, 25.11.1968 - II ZR 151/67
Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Fehlerhafter Überholvorgang - Zulässige …
Wie sich aus diesen Ausführungen ergibt und von dem erkennenden Senat in dem ebenfalls heute verkündeten Urteil in Sachen J. ./. D. - II ZR 136/67 - dargelegt ist, kommt diese Ausnahme von der grundsätzlichen Beweislastregel nicht in Frage, wenn ein Dritter gegen den die Kursweisung des kreuzenden Bergfahrers nicht befolgenden Talfahrer Ansprüche erhebt.
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