Rechtsprechung
| BGH, 30.01.1984 - II ZR 159/83 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gegen die Versäumung der Berufungsfrist - Unterzeichnung eines Verhinderungsvermerks durch den Vorsitzenden - Glaubhaftmachung des Verlustes einer Sendung auf dem Postwege - Erfordernis der eidesstattlichen Versicherung des im Büro ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- VersR 1984, 287
Wird zitiert von ... (6) Zitiert selbst (2)
- BGH, 08.07.1981 - IVb ZB 654/80
Sofortige Beschwerde gegen die Versagung einer Wiedereinsetzung in den vorigen …
Auszug aus BGH, 30.01.1984 - II ZR 159/83
Dies steht der Wiedereinsetzung in den vorigen Stand entgegen (vgl. BGH, Beschl. v. 8.7.1981 - IV ZB 654/80, VersR 1981, 959). - BGH, 12.01.1961 - II ZR 149/60
Setzen notwendiger Unterschriften unter ein Urteil - Angabe der Tatsache einer …
Auszug aus BGH, 30.01.1984 - II ZR 159/83
Diese Voraussetzung ist gegeben, wenn sich, wie hier, der Vermerk unter der Unterschrift des Vorsitzenden befindet und mit dem Wort "zugleich" beginnt (vgl. Sen. Urt. v. 12.1.1961 - II ZR 149/60, LM ZPO § 315 Nr. 5).
- OLG Stuttgart, 13.11.2024 - 4 U 85/24 Jedenfalls dann, wenn sich aus der Anordnung und der Fassung des Vermerks zweifelsfrei ergibt, dass ihn die von § 315 Abs. 1 S. 2 ZPO bestimmte Person gefertigt hat, ist dies nicht zu beanstanden (BGH NJW 1961, 782; VersR 1984, 287;… BAG NJOZ 2007, 5257 Rn. 8;… MüKoZPO/Musielak, 6. Aufl. 2020, ZPO § 315).
- BAG, 22.08.2007 - 4 AZN 1225/06
Verhinderung eines ehrenamtlichen Richters an der Unterschriftsleistung
Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der Vermerk mit dem Wort "zugleich" beginnt und sich unter der Unterschrift des Vorsitzenden befindet (BGH 30. Januar 1984 - II ZR 159/83 - VersR 1984, 287; 12. Januar 1961 - II ZR 149/60 - VersR 1961, 310;… Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann ZPO 65. Aufl. § 315 Rn. 5;… Zöller/ Vollkommer aaO;… Reichold in Thomas/Putzo aaO;… Musielak aaO;… Hk-ZPO/Saenger aaO). - LG Fulda, 09.10.1986 - 2 O 98/86
Schadensersatz wegen positiver Vertragsverletzung (pVV); Pflichtverletzung im …
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf das Urteil vom 30.1.1984 (II ZR 159/83 ) verwiesen.Wegen des weiteren Vorbringens der Parteien wird auf die zwischen ihnen gewechselten Schriftsätze nebst Anlagen sowie auf die beigezogenen Akten 2 O 187/78 LG Fulda und II ZR 159/83 BGH Bezug genommen, die Gegenstand der mündlichen Verhandlung waren.
- BSG, 19.05.2021 - B 10 ÜG 12/20 B
Nichtzulassungsbeschwerde - überlanges Kostenfestsetzungsverfahren - …
Diese Voraussetzung ist jedenfalls dann erfüllt, wenn der Vermerk mit dem Wort "zugleich" beginnt und sich unter der Unterschrift des Vorsitzenden befindet (vgl BAG Beschluss vom 22.8.2007 - 4 AZN 1225/06 - juris RdNr 8; BGH Urteil vom 30.1.1984 - II ZR 159/83 - juris RdNr 7). - BGH, 14.04.1992 - VI ZB 8/92
Unterschriften aller erkennenden Richter im angefochtenen Urteil als …
Allerdings kann nur ein Urteil, das den Erfordernissen des § 315 Abs. 1 ZPO gemäß unterschrieben ist, Gegenstand einer wirksamen Zustellung sein (vgl. BGH, Urteil vom 30.01.1984 - II ZR 159/83 - VersR 1984, 287 und Beschluß vom 18.04.1984 - IVa ZB 2/84 - VersR 1984, 586). - OLG Frankfurt, 03.05.1988 - 14 U 234/86
Voraussetzungen für einen Anspruch auf Schadensersatz wegen Verletzung des …
Die Revision des Klägers gegen jenes Urteil wurde vom Bundesgerichtshof durch Urteil vom 30.01.1984 (II ZR 159/83 ) mit der Begründung zurückgewiesen, es könne dahingestellt bleiben, ob der Beklagte den Postlauf habe überwachen müssen.
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