Rechtsprechung
| BGH, 19.04.1999 - II ZR 16/98 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Wolters Kluwer
Kreditrückführung eines Gesellschafterdarlehens aus Mitteln des zur Erhaltung des Stammkapitals erforderlichen Vermögens; Verpflichtung zur Erstattung der nach Eigenkapitalersatzregeln unzulässigen Tilgung eines Gesellschafterdarlehens
- Owlit(Abodienst, Leitsatz frei)
Keine doppelte Inanspruchnahme bei kapitalersetzendem Darlehen
- FIS Money Advice (Volltext/Auszüge)
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GmbHG §§ 30, 31, 32 a, 32 b
Tilgung eines eigenkapitalersetzenden Gesellschafterdarlehens - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1999, 2596
- ZIP 1999, 965
- NZI 1999, 267
- WM 1999, 1211
- BB 1999, 1289
- DB 1999, 1312
- NZG 1999, 720
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 09.12.1991 - II ZR 43/91
Freistellungsanspruch der GmbH bei kapitalersetzender Sicherheitsleistung eines …
Auszug aus BGH, 19.04.1999 - II ZR 16/98
Nur insoweit ist der Beklagte zur Erstattung der nach Eigenkapitalersatzregeln unzulässigen Tilgung seines - zweiten - Gesellschafterdarlehens gemäß §§ 30, 31 GmbHG wie auch nach § 32 b Satz 1 GmbHG verpflichtet; soweit der Beklagte aufgrund der vorliegenden Fallgestaltung dazu auch aufgrund seiner Stellung als Mitdarlehensnehmer des insoweit auch den Eigenkapitalersatzregeln unterfallenden S K-Darlehens verpflichtet wäre (vgl. dazu Sen.Urt. v. 9. Dezember 1991 - II ZR 340/91, ZIP 1992, 108, 109 m.w.N.), führt dies nicht zu einer Verdoppelung seiner Ersatzverpflichtung.
- LAG Köln, 21.04.2004 - 8 (13) Sa 136/03
Rechtsweg, Bindungswirkung für das Berufungsgericht, Organmitglied, …
Nach der Rechtsprechung fällt die Beendigung des Anstellungsvertrages eines Geschäftsführers einer GmbH ebenso wie dessen Abschluss (s. hierzu BGH, Urteil vom 09.10.1989 - II ZR 16/98 -, WM 1989, 1848 ff.; BGH, Urteil vom 03.07.2000 - II ZR 282/98 -, WM 2000, 1698 ff.) allein in die Zuständigkeit der Gesellschafterversammlung (BGH, Urteil vom 25.03.1991 - II ZR 196/90 -, WM 1991, 852 ff.; BGH, Urteil vom 27.03.1995 - II ZR 140/93 -, WM 1995, 838 ff.; s. auch BGH, Urteil vom 24.02.1992 - II ZR 79/91 -, WM 1992, 731 ff.; für dieselbe Frage bei der AG: BGH, Urteil vom 22.04.1991 - II ZR 151/90 -, WM 1991, 941 f.; BGH, Urteil vom 28.04.1997 - II ZR 282/95 -, WM 1997, 1210 f.).
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