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| BGH, 08.10.1984 - II ZR 175/83 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (3)
- BFH, 20.04.1982 - VII R 96/79
Zur Haftung eines Geschäftsführers für nicht rechtzeitig abgeführte Lohnsteuer
Auszug aus BGH, 08.10.1984 - II ZR 175/83
Für die Annahme eines Verschuldens nach § 109 RAO reicht aber schon leichte Fahrlässigkeit aus (vgl. BFH, Urt. v. 20.4.1982 - VII R 96/79, DB 1982, 1652). - BFH, 03.02.1981 - VII R 86/78
Ermessensentscheidung - Verwaltung
Auszug aus BGH, 08.10.1984 - II ZR 175/83
Die Entscheidung, wen von mehreren Gesamtschuldnern das Finanzamt in Anspruch nimmt, trifft es unter Abwägung aller Umstände nach pflichtgemäßen Ermessen (§ 118 RAO;… vgl. BFH, Urt. v. 13.4.1978 - V R 109/75, NJW 1978, 1879; v. 3.2.1981 - VII R 86/78, ZIP 1981, 776). - BFH, 13.04.1978 - V R 109/75
Haftungsbescheid - Zweigliedrige Entscheidung - Umfang der gerichtlichen …
Auszug aus BGH, 08.10.1984 - II ZR 175/83
Die Entscheidung, wen von mehreren Gesamtschuldnern das Finanzamt in Anspruch nimmt, trifft es unter Abwägung aller Umstände nach pflichtgemäßen Ermessen (§ 118 RAO; vgl. BFH, Urt. v. 13.4.1978 - V R 109/75, NJW 1978, 1879; v. 3.2.1981 - VII R 86/78, ZIP 1981, 776).
- OLG Nürnberg, 30.03.2022 - 12 U 1520/19
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH & Co KG für Pflichtverletzungen im Rahmen …
Diesbezüglichen Verdachtsmomenten muss der Geschäftsführer unverzüglich nachgehen; weiterhin muss der Geschäftsführer geeignete organisatorische Vorkehrungen treffen, um Pflichtverletzungen von Unternehmensangehörigen hintanzuhalten (BGH, Urteil vom 08.10.1984 - II ZR 175/83, GmbHR 1985, 143, Rn. 13 bei juris;… KG, NZG 1999, 400, Rn. 41 bei juris;… Fleischer in: MünchKomm/GmbHG, 3. Aufl., § 43 Rn. 134ff., 138; jeweils m.w.N.). - OLG Köln, 02.05.2024 - 18 U 190/22
Rechtsstreit einer GmbH um Schadensersatzansprüche gegen ihren Geschäftsführer; …
Er muss vielmehr weitergehend sofort eingreifen, wenn sich Anhaltspunkte für ein Fehlverhalten zeigen (BGH Urteil vom 08.10.1984 - II ZR 175/83, BeckRS 1984, 31072035). - BFH, 16.03.1988 - I R 129/83
Rüge der Verletzung des rechtlichen Gehörs bei gleichzeitiger Verweigerung der …
Sollte die Klägerin die steuerlichen Tatbestände nicht in voller Tragweite überblickt haben, lag ihr Verschulden darin, daß sie nicht fachkundige Dritte mit der Erfüllung der steuerlichen Pflichten beauftragte (vgl. Bundesgerichtshof - BGH -, Urteil vom 8. Oktober 1984 II ZR 175/83, Steuerrechtsprechung in Karteiform - StRK -, Abgabenordnung, § 69, Rechtsspruch 5).
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