Rechtsprechung
| BGH, 23.11.1959 - II ZR 189/58 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 12.01.1956 - 3 StR 195/55
Pflichtenwiderspruch - Wahrung des Vertrauens - Aufklärung einer Straftat - …
Auszug aus BGH, 23.11.1959 - II ZR 189/58
Dem entspricht es, daß der Bundesgerichtshof sogar in einem Fall, in dem der Angeklagte einem Zeugen (Rechtsanwalt) die Aussagegenehmigung in der Hauptverhandlung ausdrücklich verweigerte, gegen die Verwertung der trotzdem gemachten Aussage dieses Zeugen keine Bedenken erhob (BGHSt 9, 60 [BGH 12.01.1956 - 3 StR 195/55]). - BGH, 21.01.1957 - II ZR 147/56
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 23.11.1959 - II ZR 189/58
Für den Sach- und Streitgegenstand kann auf das vorausgegangene Revisionsurteil des erkennenden Senats vom 21. Januar 1957 - II ZR 147/56 verwiesen werden.
- BGH, 23.09.1963 - II ZR 75/61
Wirksamkeit eines Vertrages mit der Annahme eines Ausscheidensangebots - …
Für den Sach- und Streitstand kann auf die vorausgegangenen Revisionsurteile des erkennenden Senats vom 21. Januar 1957 - II ZR 147/56 (WM 1957, 512) und vom 23. November 1959 - II ZR 189/58 verwiesen werden.
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