Rechtsprechung
| BGH, 07.07.1980 - II ZR 196/79 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einklagbarkeit einer Forderung durch den Inkassozessionar - Prozessführungsbefugnis des Zessionars
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- BGH, 20.12.1979 - VII ZR 306/78
Anspruch auf Zahnarzthonorar aus abgetretenem Recht; Prozessführungsbefugnis der …
Auszug aus BGH, 07.07.1980 - II ZR 196/79
Anders als bei der Einziehungsermächtigung (siehe dazu unten 2.) kann der Inkassozessionar die abgetretene Forderung auch dann einklagen, wenn er selbst an ihr wirtschaftlich nicht interessiert ist (vgl. BGH, Urt. v. 20.12.79 - VII ZR 306/78, NJW 1980, 991).Eine bloße Ermächtigung - hierin ist ihm recht zu geben - würde für die Prozeßführungsbefugnis nicht ausreichen, es müßte ein eigenes rechtliches Interesse des Klägers hinzukommen (BGHZ 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76]; BGH, Urt. v. 20.12.79 a.a.O. unter II 1 der Entscheidungsgründe).
- BGH, 23.02.1978 - VII ZR 11/76
Geltendmachung von abgetretenen Nachbesserungs- und Gewährleistungsansprüchen …
Auszug aus BGH, 07.07.1980 - II ZR 196/79
Eine bloße Ermächtigung - hierin ist ihm recht zu geben - würde für die Prozeßführungsbefugnis nicht ausreichen, es müßte ein eigenes rechtliches Interesse des Klägers hinzukommen (BGHZ 70, 389, 394 [BGH 23.02.1978 - VII ZR 11/76];… BGH, Urt. v. 20.12.79 a.a.O. unter II 1 der Entscheidungsgründe).
- OLG Schleswig, 02.02.2023 - 5 U 212/22
Rückzahlung eines Verbraucherdarlehen zur Kfz-Finanzierung aus abgetretenem …
Der Inkassozessionar kann die abgetretene Forderung hingegen auch dann einklagen, wenn er selbst an ihr wirtschaftlich nicht interessiert ist (BGH…, Urteil vom 20. Dezember 1979 - VII ZR 306/78, juris Rn. 8; Urteil vom 7. Juli 1980 - II ZR 196/79, juris Rn. 5;… Urteil vom 15. November 1984 - III ZR 115/83, juris Rn. 18).
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