Rechtsprechung
| BGH, 01.10.1970 - II ZR 21/70 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Sittenwidrigkeit eines Rechtsgeschäfts das mit betrügerischer Absicht geschlossen wurde - Nichtigkeit eines Kaufvertrages, der zum Schein geschlossen wurde, um später damit einen Betrug zu begehen - Betrügerischer Weiterverkauf von Aktien auf Grund eines Scheinvertrages ...
Papierfundstellen
- DB 1971, 39
Wird zitiert von ... (4)
- BGH, 23.02.2005 - VIII ZR 129/04
Sittenwidrigkeit eines Kaufvertrags über den Erwerb eines Radarwarngeräts
Die Sittenwidrigkeit kann sich auch aus den Begleitumständen des Geschäfts, insbesondere den zugrundeliegenden Motiven und den verfolgten Zwecken ergeben (vgl. - zur Förderung einer Straftat - BGH, Urteil vom 15. März 1990 - III ZR 248/88, WM 1990, 799 unter 1; Urteil vom 1. Oktober 1970 - II ZR 21/70, DB 1971, 39; Urteil vom 15. Mai 1990 - VI ZR 162/89, WM 1990, 1324 unter II 1 b). - LAG Baden-Württemberg, 22.05.1991 - 12 Sa 160/90
Aufhebungsvertrag: Sittenwidrigkeit bei Rückdatierung
Ein Rechtsgeschäft ist vielmehr erst dann wegen Verstoßes gegen die guten Sitten nichtig, wenn ein Vertragspartner über die bloße Kenntnis hinaus den vom Gegner mit dem Geschäft verfolgten sitten- oder gesetzeswidrigen Zweck billigt, fördert oder zum eigenen Vorteil ausnutzt (so wörtlich: BGH, Urt. v.1.10.1970 - II ZR 21/70 - = DB 1971, 39;… vergl. darüber hinaus bereits RG, Urt. v. 25.3.1933 I 226/32 - = RGZ 140, 184 sowie BGH, Urt. v.14.5.1952 - II ZR 256/51 - = BB 1952, 702;… BGH, Urt. v.9.7.1962 - VII ZR 257/62 - = WM 1964, 1086;… BGH, Urt. v.27.1.1966 - VII ZR 16/64 - = WM 1966, 495). - OLG Düsseldorf, 12.12.2019 - 5 U 47/19
Gewährleistungsansprüche aus dem Kauf eines gebrauchten Pkw; Nichtiger …
Für das Sittenwidrigkeitsverdikt reicht freilich für gewöhnlich nicht aus, die sittenwidrige Gesinnung des anderen nur zu kennen, vielmehr muss sie zumindest gebilligt werden (BGH, Urteil vom 01.10.1970 - II ZR 21/70 = DB 1971, 39;… Palandt/Ellenberger, 78. Aufl. 2019, § 138, Rn. 40). - LAG Baden-Württemberg, 25.04.1991 - 13 Sa 115/90
Rückzahlung einer Abfindung für den Fall der Nichtigkeit eines …
Vielmehr für eine Nichtigkeit wegen des Verstoßes gegen die guten Sitten in solchen Fällen notwendig, daß der eine Vertragspartner über die bloße Kenntnis hinaus den vom Gegner mit dem Geschäft verfolgten sitten- oder gesetzeswidrigen Zweck billigt, fördert oder zum eigenen Vorteil ausnutzt (BGH vom 1.10.1970 II ZR 21/70 = DB 71/39;… Heinrichs in Palandt 37. Aufl. Anm. 3 a zu § 138: "...§ 138... nur anwendbar, wenn alle Beteiligten sittenwidrig handeln" mit weiteren Rechtsprechungsnachweisen;… anders Mayer-Maly a.a.O. Rn. 36 unter Hinweis auf BGH DB 71/39: Es genügt fahrlässige Unkenntnis; das besagt BGH DB 71/39 aber gerade nicht).
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