Rechtsprechung
| BGH, 21.09.1978 - II ZR 214/77 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Anforderungen an die Wirksamkeit der Übernahme einer Stammanlage - Fälligkeit des Anspruchs der Gesellschaft auf die Stammeinlage mit der Einforderung durch den Konkursverwalter - Erfüllung der der Einlageschuld durch Einbringung von Werkzeug und Material
- Juristenzeitung(kostenpflichtig)
Keine Tilgung von Einlageverpflichtung bei GmbH durch künftige Lohnforderung
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- gesellschaftsrechtskanzlei.com (Leitsatz/Kurzinformation)
Aufrechnungsverbot bei Liquidation und Insolvenz, Bareinlagen
Papierfundstellen
- NJW 1979, 216
- MDR 1979, 208
- DNotZ 1979, 46
- WM 1978, 1271
- BB 1978, 1635
- DB 1978, 2355
Wird zitiert von ... (14)
- BGH, 16.02.2009 - II ZR 120/07
Qivive - Keine Anwendung der Grundsätze der verdeckten Sacheinlage auf …
Das von der Revision angeführte Senatsurteil vom 21. September 1978 (II ZR 214/77, WM 1978, 1271 = NJW 1979, 216) steht den dargelegten Grundsätzen nicht entgegen, weil es nicht den Tatbestand einer verdeckten Sacheinlage, sondern eine Aufrechnung ohne tatsächliche Bareinlageleistung betraf, wie Habersack (…a.a.O. S. 163 f.) mit Recht herausgestellt hat. - BGH, 06.12.2011 - II ZR 149/10
Zur Zulässigkeit von Vereinbarungen über den aktienrechtlichen …
Es darf dann keine Rückgriffsmöglichkeit nach § 65 Abs. 1 AktG bestehen und auch eine Verwertung nach § 65 Abs. 3 AktG keinen Erfolg versprechen (…MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 66 Rn. 48;… Fleischer in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 66 Rn. 13;… Gehrlein in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 66 Rn. 41; zur GmbH BGH, Urteil vom 13. Oktober 1954 - II ZR 182/53, BGHZ 15, 52, 57 f.; Urteil vom 21. September 1978 - II ZR 214/77, NJW 1979, 216).Es darf dann keine Rückgriffsmöglichkeit nach § 65 Abs. 1 AktG bestehen und auch eine Verwertung nach § 65 Abs. 3 AktG keinen Erfolg versprechen (…MünchKommAktG/Bayer, 3. Aufl., § 66 Rn. 48;… Fleischer in K. Schmidt/Lutter, AktG, 2. Aufl., § 66 Rn. 13;… Gehrlein in Großkomm. AktG, 4. Aufl., § 66 Rn. 41; zur GmbH BGH, Urteil vom 13. Oktober 1954 - II ZR 182/53, BGHZ 15, 52, 57 f.; Urteil vom 21. September 1978 - II ZR 214/77, NJW 1979, 216).
- BGH, 15.01.1990 - II ZR 164/88
Präventiver Kapitalaufbringungsschutz nach den Grundsätzen der verdeckten …
Der BGH ist der Rechtsprechung des RG bislang gefolgt, ohne sich allerdings mit der Frage der Umgehungsabsicht auseinandersetzen zu müssen (BGHZ 28, 314 (319) = NJW 1959, 383 = LM § 19 GmbHG Nr. 3; BGH, NJW 1979, 216; = NJW 1982, 2444 = LM § 186 AktG 1965 Nr. 2 = WM 1982, 660 = ZIP 1982, 689).
- BGH, 21.02.1994 - II ZR 60/93
Verdeckte Sacheinlage durch Tilgung einer Darlehensforderung eines …
Eine Aufrechnung ist auch in einem solchen Falle nur dann wirksam, wenn die Voraussetzungen des § 5 Abs. 4 Satz 1 GmbHG erfüllt sind (BGH, Urt. v. 21. September 1978 - II ZR 214/77, WM 1978, 1271). - BGH, 04.03.1996 - II ZB 8/95
Reichweite des Umgehungsverbots; Heilung einer verdeckten Sacheinlage
Zur Frage der Verrechnung der Gehaltsforderung eines Gesellschaftergeschäftsführers hat der Senat entschieden, das Verrechnungsverbot umfasse eine solche im Zeitpunkt der Gründung noch nicht entstandene Forderung dann, wenn die künftige Verrechnung von den Gründern vorabgesprochen werde (BGH, Urt. v. 21. September 1978 - II ZR 214/77, WM 1978, 1271).ordnungsgemäß verlautbarten, von der Bareinlage abweichenden Einlagegeschäftes zu verhindern (vgl. BGH, Urt. v. 21. September 1978 - II ZR 214/77, WM 1978, 1271).
- BGH, 02.12.1999 - IX ZR 415/98
Auftrag an einen Rechtsanwalt, eine Kapitalerhöhung einer GmbH vorzubereiten, als …
Der Bundesgerichtshof hatte ferner bereits im Jahre 1978 entschieden, daß eine "vorabgesprochene" Verrechnung einer Einlageforderung mit Gewinnansprüchen auch dann nichtig ist, wenn es sich dabei um erst künftig entstehende Ansprüche handelt (Urt. v. 21. September 1978 - II ZR 214/77, WM 1978, 1271;… vgl. auch die weiteren Nachweise von Rechtsprechung und Schrifttum im Urt. v. 4. März 1996, BGHZ 132, 141, 145). - OLG Düsseldorf, 25.06.2008 - 18 U 25/08
Anwendung der Grundsätze für die verdeckte Sacheinlage auch auf nicht …
In der Entscheidung (BGH WM 1978, 1271) hat der BGH sich mit der Frage befassen müssen, ob eine vorab getroffene Absprache zwischen dem Gesellschafter und der GmbH wirksam ist, wonach der Gesellschafter berechtigt sein sollte, seine Bareinlageverpflichtung dadurch zu tilgen, dass sie mit zukünftigen Lohnforderungen verrechnet wird, die dem Gesellschafter gegen die GmbH zustehen. - KG, 23.04.2007 - 23 U 75/06
Leistung der Bareinlage in einer GmbH: Wirksamkeit der Erfüllung einer …
Im vorliegenden Fall besteht die Besonderheit darin, dass die Gesellschafter gerade nicht die Aufrechnung gegenüber der Kapitaleinlageschuld der Beklagten mit den von der Beklagten in Zukunft zu erbringenden Leistungen vereinbart haben (so die Konstellation bei der von dem BGH für nichtig erachteten Abrede in dem der Entscheidung NJW 1979, Seite 216 f zugrunde liegenden Fall). - OLG Stuttgart, 28.11.1995 - 8 W 367/94
Zum Vorliegen der Einbringung einer Sacheinlage, wenn die im Rahmen einer …
Zwar hat der BGH die Unwirksamkeit verdeckter Sacheinlagen, also der Verrechnung von Bareinlagepflichten mit Forderungen statt einer den Vorschriften der §§ 5 Abs. 4, 19 Abs. 5, 56 GmbHG entsprechenden Begründung von Sacheinlageverpflichtungen, bislang nur angenommen bei sogenannten Altforderungen, die bei Gründung oder Kapitalerhöhung bereits bestanden haben (BGHZ 113, 335 = NJW 1991, 1754 und BGHZ 125, 141 = BB 1994, 882) und solchen Neuforderungen, deren Verrechnung bei Abschluß des Gesellschaftsvertrags bereits abgesprochen wird (BGH GmbHRdsch. 1978, 268 = WM 1978, 1271).In BGHZ 125, 141, 152 ist bereits erwähnt, daß die Grundsätze der Entscheidung in WM 1978, 1271 von Scholz/U.H. Schneider, 8. Aufl., Rn 135 zu § 19 GmbHG und Hachenburg/Ulmer, 8. Aufl. Rn 45 zu § 56 GmbHG auf Darlehensneuforderungen übertragen worden sind.
- OLG Naumburg, 16.12.1997 - 11 U 1258/97
Einforderung einer Stammeinlage durch den Gesamtvollstreckungsverwalter; …
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - OLG München, 29.01.1990 - 26 U 3650/89
Haftung der Bank: Bestätigung von GmbH-Einlagen
- OLG Schleswig, 29.06.2000 - 5 U 211/98
Leistung der Stammeinlage bei Zurückgewährung als Darlehen
- OLG Naumburg, 10.05.1999 - 7 W 24/99
Unterscheidung zwischen einer Bargründung und einer Sachgründung bei der Gründung …
- OLG Schleswig, 04.05.2000 - 5 U 211/98
Stammeinlage; Leistung der Stammeinlage; Bareinlage; Darlehn
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