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| BGH, 25.04.2003 - II ZR 228/02 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
- LG Lübeck, 17.04.2001 - 11 O 18/01
- OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
- BGH, 25.04.2003 - II ZR 228/02
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- OLG Schleswig, 13.06.2002 - 5 U 78/01
Sittenwidrigkeit des Beitritts als stiller Gesellschafter zu einer …
Auszug aus BGH, 25.04.2003 - II ZR 228/02
Es wird festgestellt, daß der Rechtsstreit als nicht anhängig geworden anzusehen ist und das Urteil der Kammer für Handelssachen II des Landgerichts Lübeck vom 17. April 2001 (1 1 0 18/01) sowie das Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberlandesgerichts vom 13. Juni 2002 (5 U 78/01) wirkungslos sind (§ 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).
- OLG Düsseldorf, 18.03.2005 - 16 U 114/04 Diese - zwischenzeitlich ohnehin wirkungslose (BGH, Beschluss v. 25.4.2003 - II ZR 228/02) - Entscheidung ist auf den vorliegenden Fall auch gar nicht übertragbar, da sich der hier zu beurteilende Sachverhalt in wesentlichen Punkten von dem ihr zugrundeliegenden Sachverhalt unterscheidet (vgl. a. OLG München, v. 27.11.2002 - 27 U 286/02; OLG Dresden, WM 2004, 726, 727).
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