Volltextveröffentlichungen (12)

• Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
  Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen

• lexetius.com

  BetrAVG § 7 Abs. 3

• openjur.de

• bundesgerichtshof.de
• Judicialis

  BetrAVG § 7 Abs. 3

• IWW
• Wolters Kluwer

  Berechnung der Hinterbliebenenrente aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch auch bei bereits nach § 7 Abs. 3 Betriebsrentengesetz (BetrAVG) bezogener gekürzter Rente; Zulassungsgründe für eine Revision

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BetrAVG § 7 Abs. 3
  Berechnung der Hinterbliebenenrente bei Bezug einer gekürzten Rente durch den Hauptberechtigten

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

  Arbeit & Soziales - Hinterbliebenenrente

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• IWW (Kurzinformation)

  Aktuelle Entscheidung des BGH - Berechnung der Hinterbliebenenrente bei gekürzter Rente des Hauptberechtigten

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Betriebliche Witwenrente

Verfahrensgang

• LG Köln, 05.04.2007 - 24 O 279/06
• OLG Köln, 13.09.2007 - 14 U 9/07
• BGH, 20.10.2008 - II ZR 240/07
• BGH, 05.12.2008 - II ZR 240/07

Papierfundstellen

• NJW-RR 2009, 507
• ZIP 2009, 144
• MDR 2009, 224
• NZA 2009, 497

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• BGH, 11.10.2004 - II ZR 369/02

  Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

  Auszug aus BGH, 20.10.2008 - II ZR 240/07

  Die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente ist auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn bereits der Hauptberechtigte eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte Rente bezogen hat (Anschluss BGH, Sen.Urt. v. 11. Oktober 2004 II ZR 369/02, ZIP 2004, 2297; v. 11. Oktober 2004 II ZR 403/02, WM 2004, 2393).

  Die in der Entscheidung des Berufungsgerichts angesprochene Rechtsfrage, ob eine als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente aus dem Versorgungsanspruch des Hauptrentners zu errechnen ist und der so errechnete Anspruch der Höhe nach durch § 7 Abs. 3 BetrAVG begrenzt wird, oder ob die Hinterbliebenenrente aus der nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzten Hauptrente zu berechnen ist, hat der Senat bereits entschieden (Sen.Urt. v. 11. Oktober 2004 - II ZR 369/02, ZIP 2004, 2297; v. 11. Oktober 2004 - II ZR 403/02, WM 2004, 2393).

  Diese Rechtsprechung, die nicht auf Widerspruch gestoßen ist (Schumann, EWiR 2005, 5;… Höfer, Gesetz zur Verbesserung der betrieblichen Altersversorgung 2006 § 7 BetrAVG Rdn. 4510;… Blomeyer/Rolfs/Otto, BetrAVG 4. Aufl. § 7 Rdn. 268;… unklar Behrens in Kemper, BetrAVG 2. Aufl. § 7 Rdn. 123 a) hat das Berufungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt.

• BGH, 11.10.2004 - II ZR 403/02

  Rechtstellung des Trägers der Insolvenzsicherung; Höhe der Versorgungsansprüche

  Auszug aus BGH, 20.10.2008 - II ZR 240/07

  Die als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente ist auch dann aus dem ungekürzten Versorgungsanspruch zu berechnen, wenn bereits der Hauptberechtigte eine nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzte Rente bezogen hat (…Anschluss BGH, Sen.Urt. v. 11. Oktober 2004 II ZR 369/02, ZIP 2004, 2297; v. 11. Oktober 2004 II ZR 403/02, WM 2004, 2393).

  Die in der Entscheidung des Berufungsgerichts angesprochene Rechtsfrage, ob eine als Prozentsatz der Rente des Hauptberechtigten definierte Hinterbliebenenrente aus dem Versorgungsanspruch des Hauptrentners zu errechnen ist und der so errechnete Anspruch der Höhe nach durch § 7 Abs. 3 BetrAVG begrenzt wird, oder ob die Hinterbliebenenrente aus der nach § 7 Abs. 3 BetrAVG gekürzten Hauptrente zu berechnen ist, hat der Senat bereits entschieden (…Sen.Urt. v. 11. Oktober 2004 - II ZR 369/02, ZIP 2004, 2297; v. 11. Oktober 2004 - II ZR 403/02, WM 2004, 2393).

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