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Rechtsprechung
   BGH, 29.11.1956 - II ZR 241/55   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/1956,699
BGH, 29.11.1956 - II ZR 241/55 (https://dejure.org/1956,699)
BGH, Entscheidung vom 29.11.1956 - II ZR 241/55 (https://dejure.org/1956,699)
BGH, Entscheidung vom 29. November 1956 - II ZR 241/55 (https://dejure.org/1956,699)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)

    Provisionskollision, Bezirksprovision, Hauptniederlassung, Zweigniederlassung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

    HGB § 87 Abs. 2
    Provisinspflicht eines Geschäfts mit einer bezirksfremden Niederlassung eines Kunden

Papierfundstellen

  • BB 1957, 9
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • BGH, 18.11.1957 - II ZR 33/56

    Provisionsanspruch des Handelsvertreters

    Die Bezirksprovision stellt die wirtschaftliche Gegenleistung für seine in dem Bezirk geschuldeten Bemühungen dar (BGH Urt. v. 29. November 1956 - II ZR 241/55).
  • BGH, 18.11.1968 - II ZR 152/67

    Wechsel aus Abzahlungsgeschäften

    Eine solche Vereinbarung kann sich aber aus den Umständen ergeben, z.B. wenn der Abzahlungskäufer vermögenslos ist, im Falle des Rücktritts mit erheblichen Ansprüchen aus § 2 AbzG zu rechnen ist und der Abzahlungsverkäufer sich wegen der Vermögenslosigkeit des Käufers von einem als zahlungsfähig bekannten Dritten Wechsel zur Sicherung des Abzahlungsgeschäfts geben läßt (BGH Urt. v. 29.11.1956, II ZR 241/55, auszugsweise abgedruckt DB 1957, 19; Dietrich Reinicke DB 1959, 1103, 1105).
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