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| BGH, 11.05.1970 - II ZR 25/69 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Bewilligung von Armenrecht ohne vorherige Anhörung eines Bedürftigen - Anspruch auf Erstattung einer vollen Prozessgebühr durch einen "Armenanwalt"
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (2)
- BGH, 16.02.1970 - III ZR 207/68
Bewilligung des Armenrechts - Festsetzung einer Verhandlungsgebühr - Erstattung …
Auszug aus BGH, 11.05.1970 - II ZR 25/69
Der III. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat in einem gleichliegenden Falle mit eingehender Begründung entschieden, daß der Armenanwalt nicht die Erstattung der vollen Prozeßgebühr verlangen kann, wenn er nach der Gewährung des Armenrechts keinen Schriftsatz eingereicht hat, der Sachanträge enthält (Beschl. v. 16. Februar 1970 - III ZR 207/68; NJW 1970, 757). - BGH, 08.04.1970 - VIII ZR 60/68
Zurückweisung der Revision nach Gelegenheit zur Stellungnahme gemäß …
Auszug aus BGH, 11.05.1970 - II ZR 25/69
Der VIII. Zivilsenat hat durch Beschluß vom 8. April 1970 - VIII ZR 60/68 - inzwischen ebenso entschieden.
- BGH, 07.06.1978 - IV ZR 65/77
Festsetzung der Prozessgebühr für einen beigeordneten Anwalt bei Nichtannahme der …
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes ist die vor der Beiordnung als Armenanwalt entfaltete Tätigkeit des Rechtsanwalts für die Erstattung der Anwaltskosten aus der Bundeskasse ohne Bedeutung; insoweit ist die Sache so anzusehen, als ob der Rechtsanwalt erst mit der Beiordnung in den Rechtsstreit eingetreten wäre (BGH LM BRAGebO § 32 Nr. 4 = NJV 1970, 757; Nr. 5 - NJW 1970, 1462; Beschlüsse des VIII. Zivilsenats vom 8. April 1970 - VIII ZR 60/68 - und des II. Zivilsenats vom 11. Mai 1970 - II ZR 25/69). - BGH, 25.11.1970 - IV ZR 1032/68
Anwaltliche Erinnerung gegen die Kostenfestsetzung des Urkundsbeamten der …
In diesem Sinne haben bereits der III. Zivilsenat in NJW 1970, 757, der VIII. Zivilsenat (Beschluß vom 8. April 1970 - VIII ZR 60/68 -) und der II. Zivilsenat (Beschluß vom 11. Mai 1970 - II ZR 25/69 -) entschieden.
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