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Rechtsprechung
   BGH - II ZR 273/18   

Anhängiges Verfahren
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BGH - II ZR 273/18 (https://dejure.org/9999,108024)
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Wird zitiert von ...

  • LG Hannover, 12.10.2022 - 23 O 63/21

    Keine formelle Rechtswidrigkeit von Beschlüssen der Hauptversammlung einer AG bei …

    Soweit sie vom Auftreten der Manipulation an Dieselmotoren auf die fehlende Existenz eines geeigneten Compliance-Systems bei der Beklagten schließen, kann für sich genommen aus der Nichtaufdeckung eines Geschehens nicht auf eine Ungeeignetheit des Systems geschlossen werden (Landgericht Hannover, Urteil vom 14. September 2017 - 21 O 24/16, Seite 38; bestätigt durch OLG Celle, Urteil vom 27. Juni 2018 - 9 U 78/17; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - II ZR 273/18 NZB zurückgewiesen).

    Soweit sie vom Auftreten der Manipulation an Dieselmotoren auf die fehlende Existenz eines geeigneten Compliance-Systems bei der Beklagten schließen, kann für sich genommen aus der Nichtaufdeckung eines Geschehens nicht auf eine Ungeeignetheit des Systems geschlossen werden (Landgericht... , Urteil vom 14. September 2017 - 21 O 24/16, Seite 38; bestätigt durch OLG ... , Urteil vom 27. Juni 2018 - 9 U 78/17; BGH, Beschluss vom 16. Juli 2019 - II ZR 273/18 NZB zurückgewiesen).

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