Rechtsprechung
| BGH, 16.02.1956 - II ZR 30/55 |
Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 77
- NJW 1956, 670
- DB 1956, 279
- DÖV 1956, 367
Wird zitiert von ... (14) Zitiert selbst (2)
- BGH, 09.05.1952 - I ZR 75/51
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.02.1956 - II ZR 30/55
Die dem Gebiet des öffentlichen Rechts angehörenden Zwecke schliessen noch nicht aus, daß die Beklagte sich zu ihrer Erreichung bürgerlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte bedient (Modest. Komm z. GetrG 1953 S. 84, 88, 90; Ipsen, Konstruktionsfragen der Getreide-Einfuhr-Lenkung in der Gedächtnisschrift für Jellinek (1955) S. 593 [600]; vgl. auch BGH Urt d. I. ZS vom 9. Mai 1952 - I ZR 75/51 und vom 28. Oktober 1955 - I ZR 224/53). - BGH, 28.10.1955 - I ZR 224/53
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 16.02.1956 - II ZR 30/55
Die dem Gebiet des öffentlichen Rechts angehörenden Zwecke schliessen noch nicht aus, daß die Beklagte sich zu ihrer Erreichung bürgerlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte bedient (Modest. Komm z. GetrG 1953 S. 84, 88, 90; Ipsen, Konstruktionsfragen der Getreide-Einfuhr-Lenkung in der Gedächtnisschrift für Jellinek (1955) S. 593 [600]; vgl. auch BGH Urt d. I. ZS vom 9. Mai 1952 - I ZR 75/51 und vom 28. Oktober 1955 - I ZR 224/53).
- BGH, 10.07.1975 - III ZR 75/72
Frage der Amtspflichtverletzung bei negativer Entscheidung über …
Mit Recht hat das Berufungsgericht diesen Gesamtvorgang nach der sog. Zweistufenlehre (vgl. dazu BGHZ 57, 130; BGH DVBl 1972, 612 m.w.Nachw.) beurteilt und die Entscheidung, ob interveniert werde, als Verwaltungsakt, die Ausführung dieser Entschließung als privatrechtlichen Kaufvertrag angesehen (ebenso schon zu § 8 Getreidegesetz BGHZ 20, 77).Die Interventionsrichtlinien machen deutlich, daß die Übernahme der angebotenen Ware sich auf der Ebene des Privatrechts vollziehen soll; dem entspricht auch die bei der jeweiligen Abnahme gewählte Rechtsform des "Einkaufs" (vgl. dazu bereits BGHZ 20, 77, 80;… aA Ipsen a.a.O. und S. 849 Fn. 49).
- BGH, 10.07.1974 - KZR 24/72
Auflagenerteilung für die Abgabe von Butter - Bemessung einer Vertragsstrafe - …
Der Umstand, daß der Klägerin als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 15 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes - MFG) Aufgaben der staatlichen Marktlenkung übertragen sind und daß sie bei den hier zu beurteilenden Vorgängen mit der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der EWG-Marktordnung betraut war, schloß entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, daß sie sich zur Erfüllung dieser Aufgaben bürgerlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte bediente (vgl. für den insoweit gleichliegenden Fall der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide BGHZ 20, 77, 78 m. N.).Das ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, nach der die Klägerin insoweit auf der Ebene des Privatrechts tätig werden sollte (vgl. dazu BGHZ 20, 77, 79).
Die Vorratshaltung und die Abgabe von überschüssigen Mengen (§ 16 Abs. 6 MFG) ist jedoch immer als Gegenstand privatrechtlicher Betätigung der Einfuhr- und Vorratsstellen angesehen worden (vgl. dazu BGHZ 20, 77, 79; BGH WM 1965, 874 m.w.N.; 1973, 988, 989).
- BGH, 10.07.1974 - KZR 13/73
Auflagen für die Abgabe von Butter - Sittenwidrigkeit von Vertragsvereinbarungen …
Der Umstand, daß der Klägerin als Anstalt des öffentlichen Rechts (§ 15 Abs. 1 des Milch- und Fettgesetzes - MFG) Aufgaben der staatlichen Marktlenkung übertragen sind und daß sie bei den hier zu beurteilenden Vorgängen mit der Durchführung von Maßnahmen im Rahmen der EWG-Marktordnung betraut war, schloß entgegen der Ansicht der Revision nicht aus, daß sie sich zur Erfüllung dieser Aufgaben bürgerlich-rechtlicher Rechtsgeschäfte bediente (vgl. dazu für den insoweit gleichliegenden Fall der Einfuhr- und Vorratsstelle für Getreide BGHZ 20, 77, 78 m.N.).Das ergibt sich aus der gesetzlichen Regelung, nach der die Klägerin insoweit auf der Ebene des Privatrechts tätig werden sollte (vgl. dazu BGHZ 20, 77, 79).
Die Vorratshaltung und die Abgabe von überschüssigen Mengen (§ 16 Abs. 6 MFG) ist jedoch immer als Gegenstand privatrechtlicher Betätigung der Einfuhr- und Vorratsstellen angesehen worden (vgl. dazu BGHZ 20, 77, 79; BGH WM 1965, 874 m.w.N.; 1973, 988, 989).
- BGH, 06.06.1973 - 1 StR 82/72
Befugnis der Organe der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft Strafvorschriften …
Ein Rechtsverhältnis ist aber nicht schon deshalb öffentlich-rechtlicher Art, weil es durch Verwaltungsakt begründet worden ist; da hier das Gesetz deutlich zum Ausdruck gebracht hat, daß zwischen der EVSt und dem Importeur ein Kauf Zustandekommen und gleichzeitig gesetzlich die Verpflichtung zum Rückkauf begründet werden sollte, war damit der Wille des Gesetzgebers erkennbar, daß sich die hierdurch entstehende Rechtsbeziehung auf der Ebene des Privatrechts vollziehen sollte (BGH NJW 1956, 670 - BGHZ 20, 77). - BGH, 30.10.1963 - Ib ZR 72/62 Die der Beklagten nach öffentlichem Recht obliegenden Aufgaben schließen es nicht aus, daß sie sich zu deren Erreichung bürgerlich-rechtlicher Wege bedient (BGHZ 20, 77 f - Getreidepreis).
Vielmehr kommt es auf den Inhalt des begründeten Rechtsverhältnisses an (BGHZ 20, 77, 30 - Getreidepreis).
- BGH, 26.04.1965 - VIII ZR 83/63
Klage auf Erfüllung eines Kaufvertrages über Butter - Verweigerung der Bezahlung …
Ob es sich hier um reine Verwaltungsakte handelt, die der Beurteilung durch die Zivilgerichte entzogen sind, ist nicht zu entscheiden (vgl. hierzu BGHZ 20, 77, 78, 79) [BGH 16.02.1956 - II ZR 30/55].Daß die Vorratshaltung der Beklagten gemäß § 16 Abs. 6 MFG (Kauf; und Verkauf, Einlagerung, Verfrachtung und Versicherung) Gegenstand privatrechtlicher Betätigung der Beklagten ist, wird allgemein anerkannt (vgl. BGHZ 20, 77, 79 [BGH 16.02.1956 - II ZR 30/55] m.w.N.).
- BGH, 12.10.1971 - VI ZR 87/69
Rechtsweg für den Anspruch auf Rückzahlung einer Subvention auf dem Gebiet der …
Grundsätzlich steht es dem Staat frei, zu wählen, ob er die von ihm bewilligte Subvention, Dotation oder andere Förderung dem Empfänger, nachdem er sie ihm durch Verwaltungsakt bewilligt hat, auch wieder durch Verwaltungsakt, nämlich kraft hoheitlicher Gewalt ("Daseinsvorsorge") zuwenden will oder ob er sich für diesen Abschnitt seines Handelns der Mittel des Privatrechts bedienen will (vgl. BGHZ 20, 77, 78 [BGH 16.02.1956 - II ZR 30/55]; 35, 69, 75 [BGH 27.03.1961 - III ZR 6/60]; 41, 264, 267 [BGH 18.03.1964 - V ZR 44/62]; BGH Urteil vom 26. Juni 1961 - III ZR 84/60 - WM 1961, 1143 für eine Filmbürgschaft;… Wolff, Verwaltungsrecht Band 1, 7. Aufl. 1968 § 23 I + II b;… Maunz/Dürig, Grundgesetz Art. 1 Rdnr. 137 mit Fn. 1 und Rdnr. 138). - BGH, 11.01.1962 - VII ZR 188/60
Rechtsfolgen des Auftretens als Kaufmann
Kontextvorschau leider nicht verfügbar - BVerwG, 08.03.1956 - I C 106.55
Streitigkeit mit der Einfuhrstelle und Vorratsstelle der BRD über den …
Mit dieser Auffassung befindet sich der erkennende Senat mit dem Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Februar 1956 - II ZR 30/55 - insofern in Übereinstimmung, als auch der Bundesgerichtshof die die Übernahme gemäß § 8 Abs. 1 des Getreidegesetzes aussprechende Erklärung der Einfuhr- und Vorratsstelle als einen Verwaltungsakt ansieht. - BGH, 12.06.1961 - III ZR 80/60
Allg. Kriegsfolgengesetz. Grundurteil
Das beklagte Land beruft sich damit auf den Gesichtspunkt der Vorteilsausgleichung, der grundsätzlich allerdings auch gegenüber einem Entschädigungsanspruch zu beachten ist (BGHZ 6, 270; 20, 81) [BGH 16.02.1956 - II ZR 30/55]. - BGH, 05.11.1959 - III ZR 122/58
Rechtsmittel
- BVerwG, 21.04.1972 - VII C 64.70
Anspruch auf Zahlung des Unterschiedsbetrags zwischen Übernahmepreis und …
- BGH, 16.09.1968 - III ZR 7/66
Auslegung von Verträgen im Licht der allgemeinen Rahmenbedingungen - Bewertung …
- BGH, 10.01.1963 - III ZR 98/61
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