Rechtsprechung
| BGH, 22.04.1996 - II ZR 303/94 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 10.03.1997 - II ZR 158/95
Auslegung eines Beratungsvertrages zwischen dem Gründungsgesellschafter und dem …
Das setzt voraus, daß die Vorgründungsgesellschafter abweichend von dem sonst geltenden Grundsatz der persönlichen Verpflichtung der Handelnden mit ihrem Vertragspartner verabreden, nicht sie selbst, sondern ausschließlich die künftige Gesellschaft solle verpflichtet werden (vgl. BGH v. 20.6.1983, II ZR 200/82, NJW 1983, 2822; v. 13.1.1992, II ZR 63/91, DStR 1992, 365; v. 22.4.1996, II ZR 303/94, DStR 1996, 1015 m. Anm. Goette).
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