Rechtsprechung
| BGH, 05.03.2007 - II ZR 37/06 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Einbeziehung von höheren Streitwerten der Widerklage in die Beschwer
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
EGZPO § 26 Nr. 8
Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde mangels Erreichens des Beschwerdewerts - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Erfurt, 25.04.2005 - 3 O 296/02
- OLG Jena, 21.12.2005 - 6 U 478/05
- BGH, 05.03.2007 - II ZR 37/06
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 28.09.1994 - XII ZR 50/94
Rechtsmittelbeschwer bei Verurteilung des Mieters zur Räumung und Abweisung der …
Auszug aus BGH, 05.03.2007 - II ZR 37/06
Zwischen dem auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens gerichteten Teils der Klage i.H.v. 9.492,07 EUR und der Widerklage - gleichfalls auf Zahlung des Auseinandersetzungsguthabens - i.H.v. 9.843,53 EUR besteht wirtschaftliche Identität, mit der Folge, dass die Werte nicht zusammengerechnet werden, sondern nur der höhere Wert der Widerklage in die Beschwer einzubeziehen ist (BGH, Urt. v. 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292, Juris Tz. 8 m.w.Nachw.).
- BGH, 25.02.2021 - III ZA 32/20
Verwehrung von Prozesskostenhilfe mangels Aussicht auf Erfolg der beabsichtigten …
Rn. 4 In Bezug auf den sowohl hinsichtlich Klage als auch Widerklage unterlegenen Beklagten zu 2 scheidet eine Zusammenrechnung der jeweiligen Werte für die Rechtsmittelbeschwer aufgrund der wirtschaftlichen Identität der Streitgegenstände von Klage und Widerklage aus (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 1994 - XII ZR 50/94, NJW 1994, 3292;… Beschlüsse vom 4. Februar 2020 - VIII ZR 16/19, BeckRS 2020, 3168 Rn. 6 mwN;… vom 10. Juli 2014 - V ZR 322/13, juris Rn. 10 und vom 5. März 2007 - II ZR 37/06, juris). - BGH, 17.05.2022 - II ZR 100/21
Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde
Zwischen dieser Verurteilung und dem abgewiesenen negativen Feststellungsantrag des Klägers betreffend den Anspruch der Beklagten auf die vertragsgemäße Tilgung besteht wirtschaftliche Identität, so dass insoweit keine Wertaddition stattfindet (vgl. BGH, Beschluss vom 5. März 2007 - II ZR 37/06, juris mwN).
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