Rechtsprechung
| BGH, 24.04.1958 - II ZR 38/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- WM 1958, 696
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- RG, 19.02.1931 - VI 389/30
1. Wann sind bei Geltendmachung mehrerer Klagegründe die Voraussetzungen für die …
Auszug aus BGH, 24.04.1958 - II ZR 38/57
Das Minderungsrecht schloß den Weiterverkauf der Ware nicht aus (RGZ 131, 343, 347).
- FG Köln, 18.01.2017 - 10 K 3671/14
Rechtmäßigkeit der Haftungsinanspruchnahme für Steuerschulden einer GmbH
Rn. 45 Die eigene Untätigkeit des gesetzlichen Vertreters des Insolvenzschuldners und die hierauf folgende Tabellenfeststellung dürfte nach zutreffender Ansicht lediglich dann nicht schaden, wenn der Insolvenzverwalter oder ein Insolvenzgläubiger der Forderungsanmeldung erfolgreich widersprechen, denn ein diese Widersprüche bestätigendes Urteil soll nach der Rechtsprechung des BGH (vgl. BGH-Urteil vom 24.04.1958 - II ZR 38/57, WM 1958, 696) auch zugunsten des Insolvenzschuldners wirken. - BGH, 16.03.1987 - II ZR 127/86
Bezahlungeines Akkreditivs durch Gewährung eines Zwischenkredits; Vorbehaltlose …
Demgemäß ist es allgemeine Auffassung in Rechtsprechung und Schrifttum, daß der Forderung aus dem Akkreditiv Einwendungen aus dem Grundgeschäft nur dann entgegengehalten werden dürfen, wenn sich das Zahlungsbegehren des Begünstigten als unzulässige Rechtsausübung darstellt (BGH Urt. v. 23. März 1955 - IV ZR 236/54, WM 1955, 765, 768; vgl. ferner Urt. v. 24. April 1958 - II ZR 38/57, WM 1958, 696, 697; v. 20. Januar 1964 - II ZR 150/62, WM 1964, 223; BGHZ 60, 262, 264; 28, 129; OLG Frankfurt am Main WM 1981, 445; Zahn/Eberding/Ehrlich, Zahlung und Zahlungssicherung im Außenhandel 6. Aufl. Rdnr. 2/336 ff.; Eisenmann/Eberth, Das Dokumenten-Akkreditiv im Internationalen Handelsverkehr 2. Aufl. 1979 S. 170; Canaris, GroßKomm.
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