Rechtsprechung
| BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03 (1) |
Volltextveröffentlichungen (11)
- Doctrine(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Mit KI-Zusammenfassung und KI-Dialogfeld, um Fragen zur Entscheidung stellen.
Doctrine ist die neue umfassende Rechts-KI-Plattform in Kooperation mit dejure.org. Mehr Informationen - bundesgerichtshof.de
- bundesgerichtshof.de
- Judicialis
ZPO § 114; ; ZPO § 543 Abs. 2; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 1. Var.; ; ZPO § 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2, 2. Var.
- Wolters Kluwer
Notwendigkeit von Erfolgsaussichten der beabsichtigten Rechtsverfolgung für die Bewilligung von Prozesskostenhilfe - Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung
- Wolters Kluwer
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand bei Fristversäumung; Darlegungslast bezüglich der Unverschuldetheit der nicht rechtzeitigen Einreichung der erforderlichen Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
BGB §§ 276 675; ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2
Voraussetzungen der Prospekthaftung - rechtsportal.de
BGB §§ 276 675 ; ZPO (ab 1.1.2002) § 543 Abs. 2
Voraussetzungen der Prospekthaftung - datenbank.nwb.de
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (4)
- BGH, 12.06.2001 - XI ZR 161/01
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand nach Ablehnung eines …
Auszug aus BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03
Die - außer der Antragstellung selbst - zu einem ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfegesuch gehörende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO (st. Rspr., vgl. BVerfG, NJW 2000, 3344 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230; BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, NJW 2001, 2720; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793) hat der Beklagte zu 2 erst am 1. April 2003, also lange nach Ablauf der Beschwerdefrist, vorgelegt.Über die zu beachtenden Formalitäten mußte er sich selbst gewissenhaft erkundigen; unterließ er dies, so gereicht ihm das zum Vorwurf (vgl. BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01 aaO, 2722).
- BGH, 04.07.2002 - IX ZB 221/02
Erforderlichkeit der formularmäßigen Erklärung über die persönlichen und …
Auszug aus BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03
Die - außer der Antragstellung selbst - zu einem ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfegesuch gehörende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO (st. Rspr., vgl. BVerfG, NJW 2000, 3344 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230; BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, NJW 2001, 2720; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793) hat der Beklagte zu 2 erst am 1. April 2003, also lange nach Ablauf der Beschwerdefrist, vorgelegt. - BVerfG, 07.02.2000 - 2 BvR 106/00
Verfassungsbeschwerde - Zulässigkeit - Prozeßkostenhilfe - Wiedereinsetzung in …
Auszug aus BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03
Die - außer der Antragstellung selbst - zu einem ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfegesuch gehörende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO (st. Rspr., vgl. BVerfG, NJW 2000, 3344 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230; BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, NJW 2001, 2720; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793) hat der Beklagte zu 2 erst am 1. April 2003, also lange nach Ablauf der Beschwerdefrist, vorgelegt. - BGH, 16.12.1997 - VI ZB 48/97
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen der Versäumung einer …
Auszug aus BGH, 08.12.2003 - II ZR 41/03
Die - außer der Antragstellung selbst - zu einem ordnungsgemäßen Prozeßkostenhilfegesuch gehörende Erklärung über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse auf dem vorgeschriebenen Vordruck gemäß § 117 Abs. 2, 4 ZPO (st. Rspr., vgl. BVerfG, NJW 2000, 3344 m.w.N.; BGH, Beschl. v. 16. Dezember 1997 - VI ZB 48/97, NJW 1998, 1230; BGH, Beschl. v. 12. Juni 2001 - XI ZR 161/01, NJW 2001, 2720; BGH, Beschl. v. 4. Juli 2002 - IX ZB 221/02, NJW 2002, 2793) hat der Beklagte zu 2 erst am 1. April 2003, also lange nach Ablauf der Beschwerdefrist, vorgelegt.
- BGH, 22.02.2018 - I ZR 38/17
Wohnungsvermittlung: Provisionsausschluss bei Verwaltung der Wohnung durch …
Maßgeblich sind dabei die Verhältnisse zum Zeitpunkt der Vermittlung oder des Nachweises der Gelegenheit zum Abschluss des Mietvertrags (BGH, Urteil vom 23. Oktober 2003 - II ZR 41/03, NJW 2003, 3768 [juris Rn. 12]) oder aber beim Abschluss des Mietvertrags (…Schulz, WoVermG, 2010, § 2 Rn. 61 mwN).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".