Rechtsprechung
| BGH, 24.02.1972 - II ZR 41/70 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Keine Pflicht zur Umstellung von einer Feststellungsklage auf eine Leistungsklage, wenn die genaue Bezifferung des Streitgegenstandes erst im Laufe des Rechtsstreits möglich wird - Schadensersatz wegen Nichterfüllung eines wirksam abgeschlossenen Vertrages - Anpruch auf ...
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Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 06.02.1969 - II ZR 86/67
Voraussetzungen für das rechtswirksame Zustandegekommen eines Vorvertrages - …
Auszug aus BGH, 24.02.1972 - II ZR 41/70
In dem Urteil vom 6. Februar 1969 (II ZR 86/67), auf das wegen des weiteren Sachverhalts verwiesen wird, hat der Senat einen Anspruch der Klägerin aus Verschulden bei Vertragsschluß als möglich angesehen und die Sache deshalb an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
- BGH, 28.06.2022 - KZR 46/20
Vorliegen eines kartellbedingten Schadens bei Bezug der Waren durch …
Rn. 38 1. Die (positive) Feststellung einer Ersatzpflicht im gerichtlichen Verfahren setzt, soweit bereits entstandene Schäden in Rede stehen, voraus, dass mit hinreichender Wahrscheinlichkeit ein Schaden entstanden ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteile vom 24. Februar 1972 - II ZR 41/70, WM 1972, 545 [juris Rn. 11];… vom 17. Oktober 1991 - IX ZR 255/90, BB 1991, 2465, 2466 [juris Rn. 6]).Denn ohne diese Überzeugung darf er, sofern alle sonstigen Haftungsvoraussetzungen erfüllt sind, die auf Feststellung der Ersatzpflicht gerichtete Klage nicht abweisen (…vgl. BGH, Urteile vom 24. Juni 1969 - VI ZR 48/67, NJW 1969, 2014, 2015 [juris Rn. 79]; vom 24. Februar 1972 - II ZR 41/70, WM 1972, 545 [juris Rn. 11];… vom 14. Juni 1983 - VI ZR 213/81, NJW 1983, 2694, 2695/2696 [juris Rn. 31];… BB 1991, 2465, 2466 [juris Rn. 8] insoweit nicht abgedruckt in BGHZ 115, 382), muss ihr also stattgeben.
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