Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1951 - II ZR 42/50 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 13.02.1958 - II ZR 346/56
Rechtsmittel
Das bedeutet, daß es sich in diesem Umfang um die Klärung oder Beurteilung einer nur gedachten Rechtsfrage handelt, die nicht Gegenstand einer Feststellungsklage sein kann (BGH Urt. v. 31. Januar 1951 - II ZR 42/50 ;… Urt. v. 29. September 1955 - II ZR 48/54 ). - BGH, 29.09.1955 - II ZR 48/54
Rechtsmittel
Eine solche Feststellung würde einer Entscheidung über eine abstrakte Rechtsfrage gleichkommen, die nach allgemeiner Auffassung unzulässig ist (BGH Urteil vom 31.1.1951 - II ZR 42/50).
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