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| BGH, 15.05.2006 - II ZR 48/05 |
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Volltextveröffentlichung
Verfahrensgang
Wird zitiert von ... (2)
- BVerfG, 09.12.2009 - 1 BvR 1542/06
Anfechtungsbefugnis eines durch den Hauptversammlungsbeschluss einer …
gegen 1. a) den Beschluss des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 22. Juni 2004 - I-3 Wx 44/04 -, b) den Beschluss des Landgerichts Düsseldorf vom 23. Dezember 2003 - 36 T 19/03 -, c) den Beschluss des Amtsgerichts Düsseldorf vom 19. August 2003 - HRB 827 -, 2. a) den Beschluss des Bundesgerichtshofs vom 15. Mai 2006 - II ZR 48/05 -, b) das Urteil des Oberlandesgerichts Düsseldorf vom 20. Januar 2005 - I-6 U 5/04 -, c) das Urteil des Landgerichts Düsseldorf vom 12. Dezember 2003 - 39 O 74/03 - . - OLG Köln, 27.08.2009 - 18 U 177/08
Anfechtungsklage; Squeeze out-Besschluss; Eintragung; Rechtshängigkeit
Zwar hat der Bundesgerichtshof die Nichtzulassungsbeschwerde gegen eine entsprechende Entscheidung des Oberlandesgerichts Düsseldorf (Urteil vom 20.01.2005) zurückgewiesen (Beschluss vom 15.05.2006 - II ZR 48/05 -), jedoch ist deswegen noch eine Verfassungsbeschwerde anhängig (1 BvR 1542/06).
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