Rechtsprechung
| BGH, 19.10.1967 - II ZR 53/65 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Umfang der Schadensminderungspflicht durch den Versicherungsnehmer bei Vorliegen eines Versicherungsfalles - Vereitelung der Ermittlung des zur Unfallzeit vorliegenden Blutalkoholgehaltes durch so genannten Nachtrunk - Voraussetzungen für eine Befreiung des Versicherers ...
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 16.02.1967 - II ZR 73/65
Folgen einer Obliegenheitsverletzung durch unwahre oder unvollständige Angaben …
Auszug aus BGH, 19.10.1967 - II ZR 53/65
Genaue Feststellungen darüber, inwieweit der Versicherungsnehmer bei einem von ihm verursachten Verkehrsunfall unter Alkoholeinfluß gestanden hat, sind für den Versicherer besonders wichtig, weil sie bei den Aust einandersetzungen mit dem Geschädigten in der Regel eine wesentliche Rolle spielen (BGHZ 47, 101, 106 [BGH 16.02.1967 - II ZR 73/65] u.a.m.).
- OLG Braunschweig, 28.02.2022 - 11 U 176/20
Leistungsfreiheit des Kfz-Haftpflicht- und Fahrzeugversicherers wegen Vereitelung …
Demgemäß verletzt der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit auch durch einen ins Gewicht fallenden Nachtrunk (jeweils zu § 3 Nr. 1, § 7 V AKB a.F.: BGH, Urteil vom 22.05.1970 - IV ZR 1084/68, VersR 1970, 826 ; Urteil vom 19.10.1967 - II ZR 53/65, juris Rn. 4;… Koch in: Bruck/Möller, VVG , 9. Aufl. 2018, E. Pflichten im Schadensfall, Tz. 29). - OLG Karlsruhe, 17.04.2020 - 12 U 120/19
Leistungen aus einer Kaskoversicherung Leistungsfreiheit des Versicherers wegen …
Diese Obliegenheit verletzt der Versicherungsnehmer durch einen ins Gewicht fallenden Nachtrunk (jeweils zu § 3 Nr. 1, § 7 V AKB a.F.: BGH, Urteil vom 22.05.1970 - IV ZR 1084/68, VersR 1970, 826 ; Urteil vom 19.10.1967 - II ZR 53/65, juris Rn. 4).
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