Rechtsprechung
| BGH, 11.06.1990 - II ZR 53/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Schätzung des Wertes der Beschwer bei einer Klage auf Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister
Verfahrensgang
- BGH, 18.02.1990 - II ZR 53/90
- BGH, 11.06.1990 - II ZR 53/90
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.02.1979 - II ZR 71/78
Streitwertbemessung bei einer Klage gegen einen Gesellschafter bei dessen …
Auszug aus BGH, 11.06.1990 - II ZR 53/90
Wenn über eine Klage auf Mitwirkung bei einer Anmeldung zum Handelsregister entschieden wird, ist der Wert der Beschwer nach § 3 ZPO zu schätzen (Senatsbeschluß v. 19.02.1979 - II ZR 71/78 = BB 1979, 647;… Schneider, Streitwertkommentar für den Zivilprozeß, 8. Aufl. Rdn. 212;… Hillach/Rohs, Handbuch des Streitwerts in bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, 7. Aufl. S. 373).
dejure.org
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Rechtsprechung
| BGH, 18.02.1990 - II ZR 53/90 |
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Volltextveröffentlichung
- Wolters Kluwer
Einrücken in Gesellschafterstellung bei Beteiligung durch letztwillige Verfügung
Verfahrensgang
- BGH, 18.02.1990 - II ZR 53/90
- BGH, 11.06.1990 - II ZR 53/90
Wird zitiert von ... (0) Zitiert selbst (1)
- BGH, 29.09.1977 - II ZR 214/75
Umdeutung einer erbrechtlichen Nachfolgeregelung eines Gesellschaftsvertrags in …
Auszug aus BGH, 18.02.1990 - II ZR 53/90
Der Vermächtnisnehmer rückt bei einer solchen Fallgestaltung nicht sofort beim Erbfall - dies wäre, weil er nicht Erbe ist, nicht möglich -, sondern erst dann in die Gesellschafterstellung ein, wenn er sein Eintrittsrecht ausübt und seinen gegen den Erben bestehenden Anspruch auf Abtretung der Abfindungsforderung in die Gesellschaft einbringt (vgl. Sen. Urt. v. 29. September 1977 - II ZR 214/75, WM 1977, 1323, 1327).
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