Rechtsprechung
| BGH, 17.12.1952 - II ZR 55/52 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1953, 579
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 18.04.1958 - I ZR 158/56
Rechtsmittel
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes hat zwar in einer Entscheidung vom 17. Dezember 1952 (NJW 1953, 579 = WuW 1953, 103 [BGH 17.12.1952 - II ZR 55/52] ) ausgeführt, daß, wenn jemand seine Preise zwar festlege, von ihnen aber im einzelnen Falle willkürlich abweiche, die Preisgestaltung unklar und unwahr werde und deshalb ein lauterer Leistungswettbewerb nicht mehr vorliege. - BGH, 20.11.1953 - I ZR 269/52
Rechtsmittel
Die hier vorliegenden Lieferungs- und Reparaturbedingungen enthalten jedoch im wesentlichen nur Bestimmungen über Risikoabgrenzungen, die nicht den Charakter unzulässiger Wettbewerbsbeschränkungen haben (vgl. für die Auslegung des Gesetzes BGHZ 3, 123 ff [BGH 13.07.1951 - IV ZB 24/51] ; 5, 71 ff, 126 ff; BGH 23. November 1951 - I ZR 24/51 - in NJW 1952, 344; BGH 17. Dezember 1952 - II ZR 55/52 - Würdinger MDR 1952, 129 ff; Hamann MDR 1949, 209 [211] für die ADSp). - KG, 24.09.1999 - 5 U 4194/99
Wettbewerbsrechtliche Zulässigkeit des nochmaligen kostenlosen Abdrucks des …
Die Lauterkeit des Leistungswettbewerbs verlangt jedoch im Geschäftsverkehr eine offene, wahre und klare Preisgestaltung (BGH NJW 1953, 579, 580).
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