Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1952 - II ZR 56/51 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Wird zitiert von ... (3)
- BGH, 28.02.1955 - GSZ 4/54
Wertpapierdepot. Rückerstattung
Ob dies der Fall, ist, ist eine Vortrage, deren Entscheidung den ordentlichen Gerichten nicht entzogen ist (vgl Entscheidung des II. Zivilsenats des Bundesgerichtshofs vom 31. Januar 1952 - II ZR 56/51 -). - BGH, 08.10.1953 - IV ZR 30/53
Rückerstattung
Der II. Zivilsenat des Bundesgerichtshofs hat aber trotz dieses Ausgangspunktes wiederholt ausgesprochen, daß Ansprüche, die aus der Unrechtmässigkeit nationalsozialistischer Akte von Vermögensentziehungen hergeleitet werden, nur noch nach Maßgabe der Rückerstattungs- und Entschädigungsgesetze und nur in den dort vorgesehenen Verfahren geltend gemacht werden können (Urt. vom 31. Januar 1952, II ZR 56/51 [nicht veröffentlicht] und Urteil vom 11. Februar 1953, II ZR 51/52 = BGHZ 9, 34 [45] ). - BGH, 25.06.1956 - IV ZR 179/55
Rechtsmittel
Das am 1. Oktober 1953 in Kraft getretene BEG hat damit nach seinem Wortlaut eine andere Regelung getroffen, als die Entschädigungsgesetze, auf welche die Urteile des II. Zivilsenats vom 31. Januar 1952 II ZR 56/51 (nicht veröffentlicht) und vom 11. Februar 1953 II ZR 51/52 = BGHZ 9, 34 sich stützen.
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