Rechtsprechung
| BGH, 26.03.1956 - II ZR 57/55 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- gesellschaftsrechtskanzlei.com
Außerordentliche Kündigung, Beendigung des Dienstverhältnisses, Kündigungsgrund, Umdeutung und Auslegung von Erklärungen, Verlust der Pension und höheres Alter
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- RIS Bundeskanzleramt Österreich (Leitsatz)
Papierfundstellen
- BGHZ 20, 239
- NJW 1956, 906
- WM 1956, 631
- DB 1956, 444
Wird zitiert von ... (31) Zitiert selbst (2)
- BGH, 06.06.1951 - II ZR 24/50
Feststellungsklage gegen offene Handelsgesellschaft
Auszug aus BGH, 26.03.1956 - II ZR 57/55
Das Berufungsgericht verkennt außerdem, daß die Zulässigkeit einer Feststellungsklage trotz der Möglichkeit zur Erhebung einer entsprechenden Zahlungsklage dann zu bejahen ist, wenn die Durchführung des Feststellungsverfahrens unter dem Gesichtspunkt einer gesunden Prozeßökonomie zu einer sachgemäßen, weil einfacheren Erledigung der umstrittenen Streitpunkte führt (BGHZ 2, 250), wie das hier der Fall ist. - BGH, 11.07.1951 - II ZR 118/50
Dienstvertrag mit Vorstand einer AG.
Auszug aus BGH, 26.03.1956 - II ZR 57/55
Eine automatische Verlängerungsklausel, nach der sich ein fünfjähriger Anstellungsvertrag jeweils um ein Jahr verlängern soll, wenn er nicht spätestens vier Jahre vor seinem Ablauf gekündigt wird, ist allerdings unwirksam, da sie die Entschließungsfreiheit des Aufsichtsrats ungebührlich einschränkt (BGHZ 3, 90; 8, 360; 10, 114).
- OLG Oldenburg, 22.06.2006 - 1 U 34/03
Haftung des Geschäftsführers einer GmbH; Handlungsermessen bei unternehmerischer …
Die Geschäftsführer sind dabei dem Aufsichtsrat zu unbedingter Offenheit verpflichtet (vgl. BGHZ 20, 239, 246). - BGH, 17.04.1967 - II ZR 157/64
Anforderung an die Genehmigung eines schwebend unwirksamen Vertrages
Diese Pflicht trifft nicht bloß den Vorstand als Gesamtheit, sondern jedes einzelne Vorstandsmitglied (BGHZ 20, 239, 246). - BGH, 22.10.2024 - II ZR 97/23
Vorstandsbezüge und Verschlechterung der Lage der Gesellschaft; Umfang der …
Der Geltungsgrund der Treuepflichtbindung des Vorstands ist in erster Linie seineorganschaftliche Stellung in der Gesellschaft (BGH, Urteil vom 20. Oktober 1954 - II ZR 280/53, BGHZ 15, 71, 78; Urteil vom 23. März 1956 - II ZR 57/55, BGHZ 20, 239, 246;… Koch, AktG, 18. Aufl., § 84 Rn. 10;… Sailer-Coceani in K. Schmidt/Lutter, AktG, 5. Aufl., § 93 Rn. 21; Fleischer, WM 2003, 1045, 1046).
- BGH, 13.02.1995 - II ZR 225/93
Kündigung des Gesellschafter-Geschäftsführers und Zwangseinziehung des …
Die Verurteilung erstreckt sich auf den Zeitraum bis zum 31. Oktober 1995, weil die unberechtigte fristlose Kündigung in eine ordentliche Kündigung umzudeuten ist (BGHZ 20, 239, 249). - OLG München, 28.04.2016 - 23 U 2314/15
Abberufung eines Vorstandsmitglieds wegen zerrütteten Vertrauensverhältnisses zu …
Ein wichtiger Grund für die Abberufung des Vorstandes kann schließlich auch in der Verletzung der Pflichten gegenüber anderen Organen, insbesondere die mangelnde Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat, liegen (BGH, Urteil vom 26.3.1956, II ZR 57/55, juris Tz. 23). - OLG München, 14.03.2012 - 7 U 681/11
Vorstandmitglied einer Aktiengesellschaft: Abberufung bzw. Widerruf der …
Als Abberufungsgrund ist in Rechtsprechung und Literatur ein Verstoß des Vorstandsmitglieds gegen das Gebot der unbedingten Offenheit gegenüber dem Aufsichtsrat anerkannt (vgl. BGH, Urteil vom 26.3.1956 - II ZR 57/55 - BGHZ 20, 239 ff., zitiert nach juris, dort Rz. 23;… Hüffer, a.a.O., § 84 Rz. 28;… MünchKomm/Spindler, AktG, 3. Aufl., § 84 Rz. 120).Grundsätzlich, aber nicht ausnahmslos, ist die Zerstörung des Vertrauensverhältnisses zwischen Vorstand und Aufsichtsrat ein wichtiger Grund zur sofortigen Lösung des Vorstandsdienstvertrags (BGH vom 26.3.1956, a.a.O., Rz. 44).
- OLG Koblenz, 24.09.2007 - 12 U 1437/04
Bank in der Geschäftsform einer GmbH: Wirksamkeit eines Entlastungsbeschlusses …
Die Geschäftsführer sind dem Aufsichtsrat zu unbedingter Offenheit verpflichtet (vgl. BGHZ 20, 239, 246). - BGH, 24.11.1975 - II ZR 104/73
Errichtung von Tankstellen - Abschluss von Verwaltungsverträgen und …
So hätte gerade die langjährige Betriebserfahrung des Klägers Anlaß für eine Prüfung sein müssen, ob sich im Betrieb der Beklagten nicht eine andere, für beide Teile zumutbare Beschäftigung für den Kläger finden ließ, nachdem die Organstellung des Klägers, die er sich bei den ihm vorgeworfenen Verstößen zunutze machen konnte, ohnehin erloschen war und die ihm hierdurch zuteil gewordene Warnung möglicherweise erwarten ließ, er werde sich ähnliche Verstöße in Zukunft nicht mehr zuschulden kommen lassen (Urt. d. Sen. v. 14.7.66 - II ZR 212/64, WM 1966, 968; vgl. auch BGHZ 20, 239, 249). - BGH, 08.09.1997 - II ZR 165/96
Umdeutung der außerordentlichen Kündigung des Geschäftsführervertrages in eine …
Es ist in der Rechtsprechung anerkannt, daß die Umdeutung der außerordentlichen Kündigung eines Dienstverhältnisses in eine ordentliche Kündigung dann vorgenommen werden kann, wenn nach der Sachlage anzunehmen ist, daß die ordentliche Kündigung dem Willen des Kündigenden entspricht und dieser Wille in seiner Erklärung für den Empfänger der Kündigung erkennbar zum Ausdruck kommt (BGHZ 20, 239, 249 f.;… BGH, Urt. v. 28. Januar 1985 - II ZR 79/84, WM 1985, 567, 570;… Urt. v. 8. Juli 1982 - III ZR 204/80, WM 1982, 1231, 1232;… Urt. v. 12. Januar 1981 - VIII ZR 332/79, WM 1981, 253, 255;… Urt. v. 7. Juni 1956 - II ZR 221/55, WM 1957, 1182, 1184). - OLG Frankfurt, 03.07.2008 - 15 U 3/07
GmbH: Fristlose Kündigung des Geschäftsführerdienstvertrags aus wichtigem Grund
Er ist bei möglichen Interessenkollisionen jedoch in jedem Fall verpflichtet, die anderen Organmitglieder rückhaltlos zu informieren, damit diese in der Lage sind, die zum Schutz der Gesellschaft erforderlichen Schritte einzuleiten (vgl. BGHZ 20, 239 ff.;… Scholz/U. H. Schneider, § 43 Rdn. 200).Der Umstand, dass der Kläger beim Aufbau der Beklagten und den übrigen Gesellschaften der A Gruppe mitgewirkt hat und langjährig unbeanstandet für die Beklagte tätig gewesen ist (vgl. BGHZ 20, 239, 249; BGH BB 2000, 844), sowie dass der Geschäftsführerdienstvertrag der Versorgung und der Sicherung der wirtschaftlichen Existenz des Klägers gedient hat, ändern daran nichts; denn die durch das Verhalten des Klägers offenbarte Ungeeignetheit als Führungspersönlichkeit und endgültige Zerrüttung des für eine Geschäftsführertätigkeit erforderlichen Vertrauensverhältnisses der Parteien lassen die Fortsetzung des Geschäftsführerdienstvertrags ungeachtet dieser Umstände nicht zu.
- LG Bielefeld, 16.11.1999 - 15 O 91/98
Balsam AG
- BGH, 08.12.1977 - II ZR 219/75
Widerruf der Bestellung in den Vorstand einer Aktiengesellschaft (AG) als …
- BGH, 23.10.1975 - II ZR 90/73
Zweimann-Ausschüsse des Aufsichtsrats
- BGH, 08.03.1973 - II ZR 134/71
Grundsätze über fehlerhafte Anstellungsverträge - Kündigung eines …
- BGH, 06.12.1985 - V ZR 169/84
Vertrag zwischen Gemeinde und Gemeindedirektur entgegen Beschlusslage
- BAG, 20.08.1998 - 2 AZR 12/98
- BGH, 29.03.1973 - II ZR 20/71
Fristlose Entlassung eines Genossenschaftsvorstands
- OLG Düsseldorf, 02.07.2007 - 9 U 3/07
Außerordentliche Kündigung des Vorstandsmitgliedes einer Genossenschaft - Beginn …
- OLG Düsseldorf, 24.11.2006 - 16 U 218/05
Keine fristlose Kündigung des Geschäftsführers wegen Abgabe einer eigenmächtigen …
- BGH, 21.09.1967 - II ZR 150/65
Abgabe eines Pensionsversprechens durch einen Prokuristen - Vertretung einer …
- BGH, 04.07.1960 - II ZR 168/58
- BGH, 02.05.1960 - GSSt 3/59
Besetzung einer großen Strafkammer - Dauer eines Geschäftsverteilungsplans
- OLG Oldenburg, 28.06.2001 - 1 U 132/00
Genossenschaft: Wirksamkeit einer fristlosen Kündigung des Anstellungsvertrages …
- OLG Oldenburg, 28.08.2001 - 1 U 132/00
Genossenschaft; Geschäftsführer; Vorstandsmitglied; Fristlose Kündigung; …
- LAG Brandenburg, 24.10.1997 - 4 Sa 764/96
Streit einer brandenburgischen Sparkasse um die Wirksamkeit von Kündigungen, …
- BFH, 15.12.1971 - I R 76/68
Rückstellung für Pensionsverpflichtung - Beherrschender …
- BGH, 21.09.1970 - II ZR 13/69
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Kündigung eines Gesellschaftsvorstandes - …
- BGH, 07.06.1956 - II ZR 221/55
Rechtsmittel
- BGH, 05.02.1962 - III ZR 197/60
Rechtsmittel
- BGH, 23.03.1961 - II ZR 236/59
- BGH, 29.01.1959 - II ZR 206/57
Rechtsmittel
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