Rechtsprechung
| BGH, 03.12.1962 - II ZR 57/62 |
Volltextveröffentlichungen (4)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Feststellung eines Jahresabschlusses durch die Gesellschafterversammlung einer GmbH - Fälligkeit eines Tantiemeanspruchs
- ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1963, 536 (Ls.)
- MDR 1963, 202
Wird zitiert von ... (3) Zitiert selbst (1)
- RG, 11.01.1918 - II 257/17
Berechnung der Tantieme des Aufsichtsrates einer Aktiengesellschaft
Auszug aus BGH, 03.12.1962 - II ZR 57/62
Das Reichsgericht (JW 1902, 255; RGZ 91, 316) hat den Standpunkt vertreten, daß die Tantieme des Geschäftsführers einer GmbH, wenn der Gesellschaftsvertrag nichts anderes bestimmt, tantiemepflichtig sei, weil es dabei um eine Zahlung aus dem Jahresgewinn gehe.Bei ihrer Ansicht, es könne nicht Tantieme von Tantieme geschuldet werden, Tantiemen seien abzugsfähige Betriebsausgaben, übersieht sie, daß die Tantieme eine Schuld eigener Art ist, da sie aus dem Reingewinn zu zählen und durch dessen Vorhandensein bedingt ist (RGZ 91, 316, 321).
- VGH Baden-Württemberg, 05.11.1991 - 5 S 3149/90
Mitwirkung bei der Beschlußfassung einer Jagdgenossenschaft - Befangenheit - …
So kann z.B. ein Gesellschafter bei seiner Wahl zum Geschäftsführer sein Stimmrecht ausüben (BGH, Urt.v. 29.9.1955 - II ZR 225/54 - BGHZ 18, 210; Urt.v. 9.12.1968 - II ZR 57/62 - BGHZ 51, 216;… Scholz a.a.O. 47 RdNr. 117;… Reuter in Münchner Kommentar zum BGB 2. Auflage § 34 RdNr. 10). - FG Hamburg, 31.03.2000 - II 568/99
Vereinbarung von Gewinntantiemen für den beherrschenden
Die Tantieme selbst ist dann aber im Zweifel nicht von der Berechnungsgrundlage abzuziehen (vgl. BGH vom 3.12.1962 II ZR 57/62, BB 1963, 323, NJW 1963, 536;… Rowedder/Koppensteiner, GmbHG 3. Aufl. Rz. 76 zu § 35;… Scholz/Schneider, a.a.O., Rz. 184 zu § 35). - FG München, 17.02.1997 - 7 K 2029/95
Vorliegen einer verdeckten Gewinnausschüttung (vGA); Steuerliche Behandlung zu …
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