Volltextveröffentlichungen (4)

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• Wolters Kluwer

  Wirksamkeit eines Gesellschaftsvertrags einer offenen Handelsgesellschaft (OHG) - Erfordernis der Zustimmung der Ehefrau eines Gesellschafters - Vermögensverfügung im Güterstand der Zugewinngemeinschaft - Verfügung über das Vermögen im Ganzen

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• BGH, 28.04.1961 - V ZB 17/60

  Begriff des Gesamtvermögensgeschäfts

  Auszug aus BGH, 23.09.1965 - II ZR 60/63

  Das Berufungsgericht führt hierzu aus: Eine Verfügung über das Vermögen im ganzen liege nicht nur dann vor, wenn das gesamte Vermögen übertragen werde, sondern auch dann, wenn über einen einzelnen Gegenstand verfügt werde und dieser das ganze oder nahezu das ganze Vermögen ausmache (ebenso BGHZ 35, 135, 143 [BGH 28.04.1961 - V ZB 17/60]; BGH MDR 1965, 472).

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• BGH, 16.01.2013 - XII ZR 141/10

  Verfügung eines Ehegatten über sein Vermögen im Ganzen: Beurteilung bei einer …

  Rn. 17 Der Senat hat bereits entschieden, dass die Bestellung eines Wohnungsrechts den Vermögenswert des Grundstücks für den Eigentümer mindert, was einer Bewertung zugänglich ist (Senatsurteil vom 12. Juli 1989 - IVb ZR 79/88 - FamRZ 1989, 1051, 1052; ebenso BGHZ 123, 93 = FamRZ 1993, 1302; vgl. BGH Urteil vom 23. September 1965 - II ZR 60/63 - WM 1965, 1245).
• BGH, 12.07.1989 - IVb ZR 79/88

  Zustimmungsbedürftigkeit der Belastung eines Grundstücks mit einem dinglichen …

  Im Urteil vom 23. September 1965 (II ZR 60/63 - FamRZ 1966, 22, 23) ist sie ausdrücklich offengelassen worden, wenn auch beiläufig gesagt wird, daß ein Nießbrauch den Wert des Grundstücks niemals erschöpfen dürfte.