Rechtsprechung
| BGH, 16.11.1972 - II ZR 60/71 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Auslegung des Parteiwillens zur Anwendung des deutschen Rechtes - Kapitalverkehrssteuerpflicht - Kauf von "Investment-Inhaber-Zertifikate"
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.10.1960 - VIII ZR 27/60
Auszug aus BGH, 16.11.1972 - II ZR 60/71
Die hierbei angestellten Erwägungen des Landgerichts und die ergänzenden des Berufungsgerichts sind tatsächlicher Natur und daher der Nachprüfung des Revisionsgerichts weitgehend entzogen (vgl. BGH NJW 1961, 25, 26) [BGH 19.10.1960 - VIII ZR 27/60].
- BGH, 13.06.1996 - IX ZR 172/95
Anwendbares Recht auf die Garantie einer Mindestausschüttung aus einer erworbenen …
Der Senat kann deshalb sowohl die Vereinbarung der Parteien hinsichtlich einer darin etwa enthaltenen Rechtswahl selbst auslegen als auch die zur Feststellung des hypothetischen Parteiwillens erforderliche Beurteilung - auch insoweit, als es sich dabei um Erwägungen tatsächlicher Natur handelt (vgl. dazu BGH, Urt. v. 16. November 1972 - II ZR 60/71, WM 1973, 98, v. 21. Dezember 1973 - I ZR 112/72, WM 1974, 313, 315 u. v. 9. März 1977 - IV ZR 112/76, NJW 1977, 1586; aber auch BGHZ 44, 183, 186;… Soergel/Kegel, BGB 11. Aufl. vor Art. 7 EGBGB Rdnr. 352) - abschließend vornehmen.
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