Rechtsprechung
| BGH, 27.06.1955 - II ZR 62/54 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
Papierfundstellen
- DB 1955, 893
Wird zitiert von ... (2) Zitiert selbst (1)
- BGH, 19.12.1953 - II ZR 27/53
Zurückweisung nachgeholten Bestreitens
Auszug aus BGH, 27.06.1955 - II ZR 62/54
Dadurch war die Beklagte aber jedenfalls nicht gehindert, die Höhe des Anspruchs in der Berufungsinstanz erneut zu bestreiten, was sie denn auch getan hat (BGHZ 12, 49 [50]).
- BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62
Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …
Eine solche Verpflichtung zum Widerspruch kann für einen Kaufmann nicht nur begründet sein, wenn er das Bestätigungsschreiben eines Kaufmanns erhält, sondern auch dann, wenn der Absender zwar nicht Kaufmann ist, aber ähnlich einem Kaufmann am Geschäftsleben teilnimmt und erwarten kann, daß ihm gegenüber nach kaufmännischer Sitte verfahren wird (Krause, Schweigen im Rechtsverkehr S. 130; vgl. auch BGH Urt. v. 27.6. 1955 - II ZR 62/54 - WM 55, 1285). - BGH, 06.05.1975 - VI ZR 120/74
Rechtliche Bedeutung des Schweigens auf ein Bestätigungsschreiben im Rahmen von …
Allerdings hat die Rechtsprechung seit langem in den Geltungsbereich des kaufmännischen Brauchs auch Personen einbezogen, welche, ohne selbst Kaufleute zu sein, wie solche am Geschäftsleben teilnehmen (BGHZ 40, 42 [BGH 26.06.1963 - VIII ZR 61/62] m.w.Nachw.;Urt. vom 27. Juni 1955 - II ZR 62/54 - BB 1963, 917;… obiges Urt. v. 19. Februar 1964;…Urt. v. 25. Mai 1970 - VIII ZR 253/68 - Warn, 1970, Nr. 136).
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