Rechtsprechung
| BGH, 22.09.1958 - II ZR 64/57 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Rechtsmittel
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- NJW 1958, 1778
- MDR 1958, 909
- DB 1958, 1220
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.05.1954 - II ZR 164/53
Mitversicherung. Mehrfache Rentenaufbesserung
Auszug aus BGH, 22.09.1958 - II ZR 64/57
Das Berufungsgericht geht auf Grund des Urteils des erkennenden Senats in BGHZ 13, 259 zutreffend davon aus, daß die Aufbesserung gemäß § 1 des RAG auf jede aus einen Rentenversicherungsverhältnis geschuldete Rente anzuwenden ist, ohne Rücksicht darauf, ob der Berechtigte außerdem auch noch einen anderen Rentenanspruch gegen denselben oder einen anderen Versicherer hat und ob aus demselben Versicherungsvertrag noch weitere Rentenansprüche erwachsen sind.
- BGH, 05.12.1966 - II ZR 147/64
Erhebung einer Beweisgebühr - Einholung einer amtlichen Auskunft
Es entspricht der ganz überwiegenden Ansicht von Rechtsprechung und Literatur, daß durch die Einholung einer amtlichen Auskunft gemäß § 272 b ZPO jedenfalls dann ein Beweisaufnahmeverfahren eröffnet wird, wenn sich die Anfrage auf Tatsachen bezieht, die in dem schriftsätzlich angekündigten Parteivortrag enthalten und für die nach mündlicher Verhandlung zu treffende Entscheidung erheblich sind (BGH NJW 1964, 107; 1958, 1779) [BGH 22.09.1958 - II ZR 64/57].
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