Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Anspruch auf Schadensersatz wegen der Uneinbringlichkeit von Forderungen - Voraussetzungen für den Schuldbeitritt - Vertrauen auf den Fortbestand der persönlichen Haftung

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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1980, 44

Wird zitiert von ... (4)Zitiert selbst (2)

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• BGH, 03.05.1972 - VIII ZR 170/71

  Factoring und Rechtsberatungsmißbrauchsgesetz

  Auszug aus BGH, 30.11.1978 - II ZR 66/78

  Diese - den Kreditgeschäften zuzuordnende - Vereinbarung (…vgl. BGH, Urt. v. 10.5.78 - VIII ZR 166/77, WM 1978, 630 unter III 2 b; BGHZ 58, 364) trägt alle Züge eines Dauerschuldverhältnisses, denn sie ist auf einen längeren Zeitraum angelegt, in dem eine Vielzahl - gleichartiger - Geschäfte über den "Ankauf" von Forderungen abgeschlossen werden soll (vgl. Serick, BB 1976, 425, 431 m.w.N.).
• BGH, 10.05.1978 - VIII ZR 166/77

  Vermögensübernahme durch Factoring

  Auszug aus BGH, 30.11.1978 - II ZR 66/78

  Diese - den Kreditgeschäften zuzuordnende - Vereinbarung (vgl. BGH, Urt. v. 10.5.78 - VIII ZR 166/77, WM 1978, 630 unter III 2 b; BGHZ 58, 364) trägt alle Züge eines Dauerschuldverhältnisses, denn sie ist auf einen längeren Zeitraum angelegt, in dem eine Vielzahl - gleichartiger - Geschäfte über den "Ankauf" von Forderungen abgeschlossen werden soll (vgl. Serick, BB 1976, 425, 431 m.w.N.).

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• BGH, 14.10.1981 - VIII ZR 149/80

  Einziehungsermächtigung in AGB - keine Befugnis des Vorbehaltskäufers zur …

  Die Zession von Weiterverkaufsforderungen im Rahmen unechten Factorings war der Gemeinschuldnerin nicht gestattet, denn beim unechten Factoring handelt es sich nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, insbesondere des erkennenden Senats, um ein Kreditgeschäft (BGHZ 58, 364; 69, 254; BGH Urteil vom 30. November 1978 - II ZR 66/78 = WM 1979, 575).
• OLG Saarbrücken, 27.04.2010 - 4 U 41/09

  Factoringvertrag: Kündigung wegen Störung der Geschäftsgrundlage bei …

  Bei dem Factoringvertrag handelt es sich um ein gesetzlich nicht ausdrücklich geregeltes Dauerschuldverhältnis (BGH NJW 1980, 44;… Bamberger/Roth- Unberath, BGB, 2. Aufl. Rn. 5 zu § 314).
• LG Kaiserslautern, 08.06.2004 - 1 S 251/03

  Nebenpflicht der Bank bei Wertpapierdepotvertrag - hier: Mitteilung über Wechsel …

  Handelt es sich -wie vorliegend- um ein Dauerschuldverhältnis, so bestehen diese Informations- und Aufklärungspflichten im genannten Umfang auch nach dem Vertragsschluss fortdauernd weiter (BGH NJW 1980, 44;… MünchKomm BGB/Roth aaO, Rn. 160).
• AG Kaiserslautern, 28.11.2003 - 3 C 985/03
  Handelt es sich -wie vorliegend- um ein Dauerschuldverhältnis, so bestehen diese Informations- und Aufklärungspflichten im genannten Umfang auch nach dem Vertragsschluss fortdauernd weiter (BGH NJW 1980, 44;… MünchKomm BGB/Roth aaO, Rn. 160).