Volltextveröffentlichungen (5)

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• Wolters Kluwer

  Auslegung des Schiffsmanövers einer reinen Hafenausfahrt im Sinne des § 50 Nr. 3 Rheinschifffahrts-Polizeiverordnung (RhSchPVO) - Rechtliche Konsequenzen der Abgabe eines falsches Ausfahrsignals im Binnenschiffahrtsrecht - Zulässigkeit eines Sichtreibenlassens im ...

• Institut für Transport- und Verkehrsrecht
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• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• MDR 1960, 563
• VersR 1960, 535

Wird zitiert von ... (16)Zitiert selbst (1)

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• BGH, 28.04.1960 - II ZR 67/59

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 28.04.1960 - II ZR 68/59

  Der Beklagte hat seinen eigenen Schaden gegen den Kläger im Parallelprozeß II ZR 67/59 geltend gemacht.

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• BGH, 05.02.1968 - II ZR 172/65

  Schadensersatzansprüche nach Kollision von Motorschiff und Schleppzug - …

  Die durchgehende Schiffahrt darf von dem Querfahrenden weder zu einem sofortigen Handels gezwungen sein noch darf sie in ihrer Fahrt wesentlich beeinträchtigt werden (vgl. BGH VersR 1960, 535, 536 f; 1961, 881; 1087 f; 1962, 417 f [OLG Düsseldorf 28.11.1961 - 4 U 143/61]; 1964, 1169 f [LG Mannheim 08.05.1964 - 1 O 270/63]; 1966, 465).

  Unter dieser rechtlichen Beurteilung wird das Berufungsgericht seine Feststellungen treffen müssen; soweit ausreichende Feststellungen nicht möglich sind, geht das zu Lasten des Querfahrers (BGH VersR 1960, 535, 537; 1962, 417, 418) [BGH 12.03.1962 - II ZR 169/60].

  Das Berufungsgericht wird ferner gegebenenfalls zu prüfen haben, ob der Beklagte, wie er behauptet hat, rechtzeitig Wendesignal und während seiner Querfahrt Achtungssignal (vgl. dazu BGH VersR 1960, 535, 536) gegeben hat.

• BGH, 26.10.1970 - II ZR 125/69

  Kursweisung des Bergfahrers in der Rheinschiffahrt

  Die genannte Vorschrift könnte aber ihren Zweck, nämlich Klarheit über den Begegnungskurs zu schaffen, nur unvollständig erreichen, wenn das Kursweisungsrecht des Bergfahrers während eines Uferwechsels deshalb -vorübergehend- entfiele, weil er bei diesem Manöver den Strom ganz oder teilweise überqueren muß, einem Querfahrer das Kursweisungsrecht des Bergfahrers aber nicht zusteht (BGH VersR 1960, 535, 536).
• BGH, 09.05.1968 - II ZR 60/66

  Pflicht zur Vornahme von Schallzeichen i. S. d. des § 50 Nr. 2 …

  Es wird hier übersehen, daß diese Schallzeichen die "anschließend" vorgenommene Tal- oder Bergfahrt regeln, auf die sich die durchgehende Schiffahrt einzustellen hat, nicht aber eine Querfahrt, die im Anschluß an die Hafenausfahrt unternommen wird (BGH VersR 1960, 535 f).

• BGH, 25.01.1965 - II ZR 123/63

  Verlust der Bergfahrereigenschaft eines Schiffes durch Schrägfahrt bei Übergang …

  Daß kommt in der Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. April 1960 II ZR 68/59 (VersR 1960, 535) zum Ausdruck, da dort dem Querfahrer das Weisungsrecht gerade solange versagt ist, als er nicht zur Bergfahrt übergegangen ist.
• BGH, 29.10.1962 - II ZR 192/60

  Verschulden an einem Unfall in der Binnenschifffahrt - Ausfahrt aus …

  Die beiden Backbordsignale, die der Beklagte nach der Feststellung des Berufungsgerichts gegeben hatte, noch ehe er sich auf dem Strom befand, standen mit seinem früheren Ausfahrtssignal, das seine Absicht kundgab, nach Steuerbord zu fahren, in Widerspruch, da sie bedeuteten, er wolle seinen Kurs nach Backbord, also stromaufwärts richten (§ 49 Nr. 1 S. 2 a.E.), während der Beklagte zu 2 nicht nach Backbord ging, sondern seine Schrägfahrt zum linken Ufer antrat, Die Abgabe der Backbordsignale war daher nach § 25 unzulässig (BGH VersR 1960, 535).
• BGH, 12.03.1962 - II ZR 169/60
  Wie der Senat anläßlich einer Entscheidung (VersR 1960 S. 535, 536 f), die eine Querfahrt (§ 49 Nr. 1 i. Zus. mit § 47 Nr. 1) zum Gegenstand hatte, ausgeführt hat, wird durch § 47 Nr. 1 der durchgehenden Schiffahrt ein Vorrecht eingeräumt; der fließendeVerkehr muß zwar auf den zu Tal Wendenden Rücksicht und eine geringfügige Fahrtbeeinträchtigung in Kauf nehmen, das Wendemanöver darf aber nicht in unzumutbarer Weise zu einer wesentlichen Fahrtbehinderung der durchgehenden Schiffahrt führen.
• BGH, 07.07.1960 - II ZR 246/58

  Zusammenstoß zweier Motorschiffe - Verbot einer Talfahrt bei Dunkelheit - …

  Einer Erörterung hierüber bedarf es ebensowenig wie einer Stellungnahme zu der Frage, ob und bis zu welchem Zeitpunkt "F." als Bergfahrer ein Weisungsrecht hatte oder ob ihm als Querfahrer ein solches nicht zustand (vgl. Urteil des erkennenden Senats vom 28. April 1960, II ZR 68/59, VersR 1960, 535).
• BGH, 26.10.1970 - II ZR 116/69

  Pflichten und Rechte von Talfahrern und Bergfahrern sowie von diesen gegebenen …

  Die genannte Vorschrift könnte aber ihren Zweck, nämlich Klarheit über den Begegnungskurs zu schaffen, nur unvollständig erreichen, wenn das Kursweisungsrecht des Bergfahrers während eines Uferwechsels deshalb - vorübergehend - entfiele, weil er bei diesem Manöver den Strom ganz oder teilweise überqueren muß, einem Querfahrer das Kursweisungsrecht des Bergfahrers aber nicht zusteht (BGH VersR 1960, 535, 536).
• BGH, 24.04.1967 - II ZR 35/65

  Revision gegen eine Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts sowie des …

  (Die vom Berufungsgericht angeführte Entscheidung des erkennenden Senats vom 28. April 1960 - II ZR 68/59 -, VersR 1960, 535, MM RhSchPVO Nr. 5, betrifft einen ganz anders liegenden Fall bei Abgabe eines Ausfahrtsignals.) Die Frage, ob mit dem Wenden eine (zulässige oder unzulässige) Querfahrt verbunden ist, taucht erst bei der Durchführung des Wendemanövers auf.
• BGH, 05.05.1966 - II ZR 151/64

  Geltungsbereich von § 49 Binnenschifffahrtsstraßenordnung (BSchSO) - …

  Es bestehen schon erhebliche Bedenken dagegen, die Ausnahmevorschriften auf andere Fälle, von Notfällen abgesehen, entsprechend anzuwenden (vgl. BGH VersR 1960, 535 unter II 1).
• BGH, 28.04.1960 - II ZR 67/59

  Rechtsmittel
• BGH, 24.04.1967 - II ZR 36/65

  Revision gegen eine Entscheidung des Rheinschifffahrtsgerichts sowie des …
• BGH, 07.07.1960 - II ZR 242/58

  Anspruch auf Ersatz eines bei einem Unfall entstandenen Schadens - Zusammenstoß …
• BGH, 17.02.1966 - II ZR 39/64

  Schadensersatz aus einem Schiffsunfall - Unfall während eines Wendemanövers - …
• BGH, 25.01.1965 - II ZR 124/63

  Klage auf Schadensersatz aus einem Schiffsunfall (Kollisionsschaden) - Anzeige …
• BGH, 20.04.1961 - II ZR 109/59