Rechtsprechung
| BGH, 09.01.1967 - II ZR 78/64 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- JLaw (App) | www.prinz.law
- Wolters Kluwer
Vollstreckung aus einem Vorbehaltsurteil infolge von Wechselansprüchen durch Beitritt zur Zwangsversteigerung - Unzulässigkeit der Vollstreckung infolge einer Tilgung des Wechsels
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BGH, 12.11.1959 - II ZR 40/58
Rechtsmittel
Auszug aus BGH, 09.01.1967 - II ZR 78/64
Im Nachverfahren können neue Angriffs- und Verteidigungsmittel vorgebracht werden, gleichviel wann sie entstanden sind (BGH NJW 1960, 100).
- BGH, 12.07.1967 - V ZR 136/64
Geschäftsbesorgungsvertrag eines Wohnungsbauunternehmers zur Beschaffung eines …
Inwieweit diese Urteilsausführungen den Angriffen der Revision standhalten, braucht indessen ebensowenig entschieden zu werden wie die weitere Frage, ob in Fällen der vorliegenden Art, in denen die Klagepartei die Hauptsache für erledigt erklärt, während die Gegenseite ihren Antrag auf Klageabweisung weiterverfolgt, ein besonderes rechtliches Interesse an einem richterlichen Ausspruch gegeben sein muß, daß die Klageforderung bis zu dem die Erledigung begründenden Ereignis nicht bestanden habe (…offen gelassen in den Urteilen des BGH vom 25. November 1964, V ZR 187/62, NJW 1965, 537 m. krit. Anm. Putzo a.a.O. S. 1018, vom 14. Juli 1966, III ZR 249/64, S. 6, und vom 9. Januar 1967, II ZR 78/64, WM 1967, 278;… vgl. Stein/Jonas/Schönke/Pohle, ZPO 19. Aufl. § 91 a Bern, III 2 bei Fußn. 66).
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