Volltextveröffentlichungen (4)

• JLaw (App) | www.prinz.law
• Wolters Kluwer

  Gewährung von Haftpflichtversicherungsschutz trotz Überlassung eines Kraftfahrzeugs an eine nicht im Besitz des erforderlichen Fahrzeugscheins befindliche Person - Unverschuldeter Irrtum des Fahrzeuginhabers über das Vorliegen der Fahrerlaubnis eines "guten Bekannten" ...

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Leitsatz)

  AKB § 2 Nr. 2c
  Überlassung eines Fahrzeugs an Nichtinhaber einer Fahrerlaubnis

Papierfundstellen

• NJW 1966, 1359
• NJW 1966, 1753 (Ls.)
• MDR 1966, 742
• VersR 1966, 626
• DB 1966, 1430

Wird zitiert von ... (9)Zitiert selbst (1)

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 05.10.1954 - 2 StR 183/54

  Rechtsmittel

  Auszug aus BGH, 16.05.1966 - II ZR 79/64

  Dieser Beurteilung steht die in der Revisionserwiderung angeführte Entscheidung BGHSt 6, 362 nicht entgegen, da sie die vom Wortlaut des § 2 Nr. 2 c AKB erheblich abweichende frühere Fassung des § 24 Abs. 2 StVG ("eine Person ... ermächtigt, die sich nicht durch einen Führerschein ausweisen kann") betrifft.

alle Zitatstellen anzeigen
• BGH, 24.04.1979 - VI ZR 73/78

  Haftung des Verkäufers eines Kfz bei Veräußerung an einen Erwerber ohne …

  Insbesondere kann es gegenüber Jugendlichen geboten sein, sich davon zu überzeugen, daß sie überhaupt den Führerschein besitzen, da diese erfahrungsgemäß leicht dem Anreiz erliegen, ein Kraftfahrzeug zu führen, obwohl sie die erforderliche Fahrerlaubnis nicht haben (Urteil des 4. Strafsenats vom 5. Januar 1968 - 4 StR 365/67 = VRS 34, 354; Urteil des II. Zivilsenats vom 16. Mai 1966 - II ZR 79/64 = VersR 1966, 626).

  Ob dann, wenn der Käufer - wie im Streitfall - mit einem Pkw angefahren kam, dies zum guten Glauben an dessen Fahrberechtigung genügt, wird von den Umständen des einzelnen Falles abhängen (…vgl. BGH Urt. v. 5. Januar 1968 a.a.O.; v. 16. Mai 1966 a.a.O.; OLG Köln VersR 1969, 741; KG VRS 45, 60; OLG Schleswig VerkMitt. 1971, 55 und Gaisbauer NJW 1966, 1753).

• BGH, 20.07.1966 - 2 StR 188/66

  Selbstfahrer - § 263 StGB, konkrete Vermögensgefährdung aufgrund der Täuschung …

  Zum Nachweis mangelnden Verschuldens wird jedoch grundsätzlich nur verlangt, daß sich der Versicherungsnehmer den Führerschein dessen, den er das Fahrzeug übergab, vorzeigen ließ (…Prölss, VVG 15. Aufl. 1965 Anm. 4 e zu § 2 AKB mit Nachweisen;… Stiefel-Wussow a.a.O. Anm. 71 zu § 2 AKB; BGH JZ 1966, 481).
• OLG Brandenburg, 16.11.2005 - 4 U 5/05

  Namensschutz im Internet: Störerhaftung des Betreibers einer …

  Dabei ist jedoch zu unterscheiden zwischen dem Rechtsmittel als solchem, dem einzelnen Rechtsmittelschriftsatz und dem durch ihn eingeleiteten Verfahren (vgl. BGH NJW 1966, 1753 (1754) - unter Hinweis auf RGZ 102, 364).

• OLG Zweibrücken, 08.10.2020 - 1 OLG 2 Ss 39/20

  Fahren ohne Fahrerlaubnis: Zulassen des Führens eines Kraftfahrzeuges ohne …

  In bestimmten Fällen wird bei persönlicher Bekanntschaft und sicherem Wissen um eine zumindest in der Vergangenheit bestehende Fahrerlaubnis sogar der Fahrlässigkeitsvorwurf kritisch gesehen (BayObLGSt 77, 163; KG, NZV 2006, 487; BGH, Urteil vom 16. Mai 1966 - II ZR 79/64, NJW 1966, 1359).
• BGH, 06.07.1988 - IVa ZR 90/87

  Sorgfaltspflichten des Fahrzeughalters bei Überlassung des Fahrzeugs an Dritte

  In dem Fall, der durch Urteil vom 16. Mai 1966 - II ZR 79/64 - VersR 1966, 626 (= NJW 1966, 1359), entschieden worden ist, war der berechtigte Fahrer nicht nur ein guter Bekannter des Motorradhalters, dem zu mißtrauen letzterer keinen Anlaß hatte; ersterer fuhr vielmehr auch seit längerer Zeit ein eigenes Fahrzeug derselben Klasse (Hubraum 100 ccm) und war tatsächlich im Besitz einer Fahrerlaubnis; jedoch handelte es sich um eine vor dem 1. Oktober 1960 nach saarländischem Recht erteilte, nur noch übergangsweise fortgeltende Fahrerlaubnis der Klasse 4, die nicht zum Führen eines Motorrades mit einem Hubraum von 100 ccm berechtigte.
• BGH, 07.05.1981 - VII ZR 366/80

  Rechtskräftige Verwerfung einer Berufung durch das Berufungsgericht - Hinderung …

  Andererseits ist seit langem anerkannt, daß trotz rechtskräftiger Verwerfung der Berufung innerhalb der Rechtsmittelfrist erneut Berufung eingelegt werden kann (RGZ 158, 53, 54; BGH NJW 1966, 1753 Nr. 6; NJW 1968, 49 [BGH 02.10.1967 - III ZB 24/67];… Stein/Jonas/Grunsky, ZPO, 20. Aufl., Rdn. 15 zu § 519 b ZPO).
• BGH, 02.10.1967 - III ZB 24/67

  Wirksamkeit der zweiten Berufungseinlegung in Abhängigkeit der Wirksamkeit der …

  Hierauf aufbauend hat der VI. Zivilsenat des Bundesgerichtshofes in NJW 1966, 1753 die Ansicht vertreten: Wenn eine Partei mehrmals von dem Rechtsmittel Gebrauch mache, bevor über dasselbe, in anderer Form schon früher eingelegte Rechtsmittel rechtskräftig entschieden sei, habe das Rechtsmittelgericht über diese Rechtsmittel einheitlich zu entscheiden.
• BGH, 16.06.1971 - IV ZR 73/70

  Gefahrerhöhung bei Überlassen eines Kfz an einen alkoholbedingt fahruntauglichen …

  Das vom Berufungsgericht und der Revision angezogene Urteil des Bundesgerichtshofs vom 16. Mai 1966 (II ZR 79/64 = VersR 1966, 626) betraf den ersten Fall.
• BGH, 19.02.1968 - II ZR 29/66

  Befreiung eines Versicherers von der Leistungspflicht bei Verstoß gegen die …

  Ein Kraftfahrzeughalter, der einem anderen die Führung seines Fahrzeugs überläßt, muß sich stets, und zwar in der Regel durch Einblick in den Führerschein, vergewissern, daß der andere die vorgeschriebene Fahrerlaubnis hat (BGH VersR 1966, 626 m.N.).