Rechtsprechung
| BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93 |
Holzschnitzel
§ 346 HGB, kaufmännisches Bestätigungsschreiben nach ausdrücklicher Ablehnung durch den anderen Teil
Volltextveröffentlichungen (4)
- Wolters Kluwer
Kaufmännisches Bestätigungsschreiben - Bezugnahme auf Vertrag - Vertragsablehnung durch Empfänger - Schweigen des Empfängers
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
HGB § 346
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben - ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- EVERS.OK(Abodienst) (Leitsatz)
Schweigen auf kaufmännisches Bestätigungsschreiben, Entfernung vom Verhandlungsergebnis
Papierfundstellen
- NJW 1994, 1288
- ZIP 1994, 618
- MDR 1994, 457
- VersR 1994, 869
- WM 1994, 850
- BB 1994, 673
Wird zitiert von ... (13) Zitiert selbst (7)
- BGH, 26.06.1963 - VIII ZR 61/62
Anwendbarkeit der Grundsätze des Schweigens auf ein kaufmännisches …
Auszug aus BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93
Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens aber dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1942).Die inzwischen gewohnheitsrechtlich geltenden Grundsätze wendet die Rechtsprechung nicht mehr nur unter Vollkaufleuten an, sie erstreckt sie auch auf solche Empfänger von Bestätigungsschreiben, die wie Kaufleute in größerem Umfang am Geschäftsleben teilnehmen und von denen erwartet werden kann, daß sie nach kaufmännischer Sitte verfahren (vgl.BGHZ 40, 42;… Schlegelberger/Hefermehl, a.a.O.. § 346 Rdnr. 136;… Baumbach/Duden/Hopt, a.a.O.. § 346, Anm. 3 B je m.w.N.).
- BGH, 26.09.1973 - VIII ZR 106/72
Allgemeine Geschäftsbedingungen
Auszug aus BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93
Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens aber dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1942). - BGH, 08.02.1985 - VIII ZR 238/83
Sandentwässerungssilos - § 477 BGB <Fassung bis 31.12.01>, § 377 HGB, …
Auszug aus BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93
Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens aber dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1942).
- BGH, 17.09.1987 - VII ZR 155/86
Formularmäßiger Ausschluß von Nachforderungen bei vorbehaltloser Annahme einer …
Auszug aus BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93
Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens aber dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365;… Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1942). - BGH, 14.03.1984 - VIII ZR 287/82
Wirksamkeit eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens; Zustandekommen eines …
Auszug aus BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93
Zwar gilt bei Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben in der Regel der Vertrag entsprechend dem Inhalt des Schreibens als zustande gekommen (allg. Meinung, vgl. etwa BGH - Urt. v. 14.3. 1984, VIII ZR 287/82 = LM § 346 [Ea] HGB Nr. 22 m.w.N.). - BGH, 25.02.1987 - VIII ZR 341/86
Anspruch auf Kaufpreiszahlung für den Verkauf von Garnen - Kaufmannseigenschaft …
Auszug aus BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93
Nach ständiger Rechtsprechung braucht der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens aber dann nicht unverzüglich zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so weit von dem Inhalt der vertraglichen Vereinbarung entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers nicht rechnen kann (BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365; Urt. v. 25.2.1987 - VIII ZR 341/86, NJW 1987, 1940, 1942). - BGH, 02.12.1991 - II ZR 274/90
Fautfrachtanspruch des Verfrachters bei Konsekutiv-Raumfrachtvertrag - Auslegung …
Auszug aus BGH, 31.01.1994 - II ZR 83/93
Der II. Zivilsenat des BGH hat das Berufungsurteil aufgehoben und die Sache an das OLG zurückverwiesen (Urt. v. 2.12.1991, II ZR 274/90, LM § 556 HGB Nr. 4).
- BGH, 08.02.2001 - III ZR 268/00
Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben
Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs, von der im Ansatz auch das Berufungsgericht ausgegangen ist, braucht der Empfänger eines Bestätigungsschreibens nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, daß der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (BGHZ 93, 338, 343;… BGH, Urteile vom 25. Februar 1987 aaO S. 1942 und vom 31. Januar 1994 - II ZR 83/93 - NJW 1994, 1288 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 08.09.2010 - 1 KN 129/07
Heilung bei falscher Reihenfolge von Ausfertigung und Bekanntmachung eines …
Danach gilt unter bestimmten Umständen bei Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben der Vertrag entsprechend dem Inhalt des Schreibens als zustande gekommen (BGH, Urt. v. 31.1.1994 - II ZR 83/93 -, NJW 1994, 1288). - OLG Koblenz, 26.06.2006 - 12 U 685/05
Stillschweigende Annahme: Schweigen eines als Bauherrschaft eines gewerblichen …
Der Empfänger eines kaufmännischen Bestätigungsschreibens braucht allerdings nicht zu widersprechen, wenn sich der Inhalt des Schreibens so erheblich von dem Verhandlungsergebnis entfernt, dass der Absender mit dem Einverständnis des Empfängers redlicherweise nicht rechnen konnte (vgl. BGHZ 40, 42, 44; 61, 282, 286; 93, 338, 343; 101, 357, 365; BGHR HGB § 346 Bestätigungsschreiben 4; BGH NJW-RR 2001, 680, 681).
- OVG Niedersachsen, 09.03.2012 - 1 LA 140/09
Ermessensüberprüfung in Fällen eines später für unwirksam erklärten …
Danach gilt unter bestimmten Umständen bei Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben der Vertrag entsprechend dem Inhalt des Schreibens als zustande gekommen (BGH, Urt. v. 31.1.1994 - II ZR 83/93 -, NJW 1994, 1288). - OLG Rostock, 13.01.2006 - 8 U 79/04
Vereinbarung eines gemeinsamen Sperrkontos in Bauvertrag als Voraussetzung für …
Diese Voraussetzungen hat der Bundesgerichtshof beispielsweise für den Fall bejaht, dass im Bestätigungsschreiben auf einen Vertrag Bezug genommen wurde, dessen Abschluss von der Gegenseite zuvor ausdrücklich verweigert worden war (vgl. BGH, Urteil vom 31.01.1994, NJW 1994, S. 1288). - OLG Köln, 26.11.2002 - 24 U 217/01
Abgrenzung von Pauschal- und Einheitspreisabrede bei einem Bauvertrag - …
Das Schweigen auf ein Bestätigungsschreiben bleibt freilich dann ohne Wirkung, wenn dieses inhaltlich so weit vom Vorbesprochenen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise mit dem Einverständnis nicht rechnen konnte, was insbesondere der Fall ist, wenn das Schreiben auf einen Vertrag Bezug nimmt, dessen Abschluss der Empfänger ausdrücklich verweigert hatte (BGH NJW 1994, 1288; NJW-RR 2001, 680, 681; OLG Köln OLGR 2001, 129;… Palandt-Heinrichs § 148 Rn. 16 jeweils m. w. N.). - OLG Köln, 06.10.2014 - 19 Sch 17/13
Wettbewerbswidrigkeit der Bewerbung von Textilien mit nicht in Anhang I zur …
Etwas anderes gilt nur dann, wenn der Bestätigende bösgläubig gehandelt hat oder der Inhalt seines Schreibens so weit von dem Vereinbarten abweicht, dass der Absender das Schweigen redlicherweise nicht als Zustimmung auffassen kann (vgl. BGH, NJW 1970, 2104; BGH, NJW 1994, 1288). - OLG Koblenz, 29.07.2013 - 3 U 116/13
Abrechnung nach Einheitspreisen oder zum Pauschalpreis: Wen trifft die …
Das Schweigen auf ein kaufmännisches Bestätigungsschreiben bleibt nach allgemeiner Ansicht dann ohne Wirkung, wenn dieses inhaltlich so weit von dem Vorgesprochenen abweicht, dass der Absender vernünftigerweise mit dem Einverständnis nicht rechnen konnte (BGH, Urteil vom 30. Januar 1985 - VIII ZR 238/83 - BGHZ 93, 338 ff.; BGH, Urteil vom 31. Januar 1994 - II ZR 83/93 - NJW 1994, 1288; BGH, Urteil vom 8. Februar 2001 - III ZR 268/00 - NJW-RR 2001, 680; OLG Koblenz, Urteil vom 26. Juni 2006 - 12 U 685/05 - NJW-RR 2007, 813; OLG Köln, Urteil vom 26. November 2002 - 24 U 217/01 - OLGR Köln 2003, 200;… Palandt/Ellenberger, BGB, 72. Aufl. § 147 Rdn. 16). - LG Stuttgart, 09.06.2026 - 49 O 47/25
Kein kfm. Bestätigungsschreiben bei vereinbarter Schriftform!
Andererseits darf ein Kaufmann, der sich - dem Verhandlungspartner erkennbar - nur durch schriftliche Annahmeerklärung vertraglich binden will, darauf vertrauen, dass ihm durch Übersendung eines Bestätigungsschreibens ein Vertragsabschluss auch dann nicht aufgezwungen werden kann, wenn er nicht unverzüglich widerspricht (BGH, Urteil vom 28.09.1970 - VIII ZR 164/68, NJW 1970, 2104; s. auch BGH, Urteil vom 31.01.1994 - II ZR 83/93, NJW 1994, 1288). - LG Leipzig, 04.11.2005 - 5 HKO 2727/05
Unzutreffende Mängelrüge: Vor Störungsbeseitigung Auftrag einholen
Es kommt hinzu, dass die Anwendung der Grundsätze über das kaufmännische Bestätigungsschreiben jedenfalls dort ihre Grenze findet, wo dessen Inhalt so weit von dem Inhalt des bislang besprochenen abweicht, dass der Absender vernünftiger Weise nicht mehr mit einer Billigung durch den Empfänger rechnen kann (BGH NJW 1987, 1940, 1942 und 1994, 1288). - OLG Köln, 12.06.1995 - 19 U 15/95
Leasinggeber kaufmännisches Bestätigungsschreiben
- OLG Koblenz, 13.07.2006 - 5 U 1847/05
Annahme eines Wandelungsbegehrens des Leasingnehmers durch den Verkäufer
- OLG Köln, 24.05.2004 - 3 U 161/04
Kostentragung für einen Luftfrachttransport infolge von …
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