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| BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57 |
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Papierfundstellen
- NJW 1959, 241
- MDR 1959, 101
- VersR 1959, 22
Wird zitiert von ... (32) Zitiert selbst (8)
- BGH, 24.01.1952 - III ZR 196/50
Beginn der mündlichen Verhandlung
Auszug aus BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Diese Auslegung des Klageantrages als einer prozessualen Willenserklärung ist vom Revisionsgericht frei nachprüfbar (RGZ 157, 369 [378]; BGHZ 4, 328 [334];… Stein-Jonas ZPO 18. Aufl. § 253 Anm. III, 2). - RG, 06.06.1916 - VII 91/16
Ausschlussfrist.
Auszug aus BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Dies ist aber nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts schon deshalb nicht möglich, weil die Rechtseinrichtungen der Klagefrist und der Verjährung zu verschiedenartig sind, als daß sie gleich behandelt werden könnten (RGZ 88, 294 [295]; 102, 380 [381]; 158, 137 [140]). - RG, 10.07.1911 - VI 373/10
Verjährung.
Auszug aus BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Beide Vorinstanzen gehen auf Grund der gefestigten Rechtsprechung weiter mit Recht davon aus, daß eine Unterbrechung der Verjährung nur in dem Umfang eintritt, in dem der Anspruch zur richterlichen Entscheidung gestellt wird, bei Teilklagen also nur in Höhe des eingeklagten Teiles, so daß einer nach Ablauf der Verjährungsfrist erfolgten Erweiterung der Teilklage auf den ganzen Anspruch insoweit die Einrede der Verjährung entgegensteht (RGZ 77, 213 [215]).
- RG, 18.02.1911 - VI 90/10
Verjährung von Rentenansprüchen
Auszug aus BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Dabei ist es unerheblich, ob die Teilklage, wie hier, nur aus dem Grunde erhoben worden ist, um die Prozeßkosten in geringerer Höhe zu halten (RGZ 75, 302 [307]). - RG, 25.05.1938 - II 165/37
1. Kann eine Kommanditgesellschaft in Liquidation, vertreten durch den bisherigen …
Auszug aus BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Diese Auslegung des Klageantrages als einer prozessualen Willenserklärung ist vom Revisionsgericht frei nachprüfbar (RGZ 157, 369 [378]; BGHZ 4, 328 [334];… Stein-Jonas ZPO 18. Aufl. § 253 Anm. III, 2). - RG, 31.05.1921 - VI 81/21
Tumultschaden; Ausschlussfrist
Auszug aus BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Dies ist aber nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts schon deshalb nicht möglich, weil die Rechtseinrichtungen der Klagefrist und der Verjährung zu verschiedenartig sind, als daß sie gleich behandelt werden könnten (RGZ 88, 294 [295]; 102, 380 [381]; 158, 137 [140]). - RG, 22.07.1938 - VII 47/38
Ist die Aufwertung von Haftpflichtversicherungsansprüchen auch dann …
Auszug aus BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Dies ist aber nach den zutreffenden Ausführungen des Berufungsgerichts schon deshalb nicht möglich, weil die Rechtseinrichtungen der Klagefrist und der Verjährung zu verschiedenartig sind, als daß sie gleich behandelt werden könnten (RGZ 88, 294 [295]; 102, 380 [381]; 158, 137 [140]). - RG, 10.11.1936 - III 59/36
1. Wird die in den Allgemeinen Bedingungen einer Unfallversicherung bestimmte …
Auszug aus BGH, 27.11.1958 - II ZR 90/57
Der Versicherer könne sich daher dann nach Treu und Glauben nicht mehr auf einen entgegengesetzten Willen berufen (RGZ 152, 330 [336]; RG VA 1936 Nr. 2898 S. 218;… Bruck-Möller VVG 2. Aufl. § 12 Anm. 36).
- OLG Saarbrücken, 12.08.2026 - 5 U 62/25 Danach kann es dem Schuldner - auch einem Versicherer - im Einzelfall nach Treu und Glauben versagt sein, sich auf die Einrede der Verjährung zu berufen, wenn er den Gläubiger, sei es auch unabsichtlich, von der rechtzeitigen Erhebung der Klage abgehalten hat (BGH, Urteil vom 3. Februar 1953 - I ZR 61/52, BGHZ 1, 5; st. Rspr.), oder wenn er ihm nach verständigem Ermessen Anlass gegeben hat zu glauben, dass der Schuldner es entweder auf eine gerichtliche Entscheidung nicht ankommen lassen werde oder bei seiner Verteidigung gegen eine spätere Klage seine Abwehr nur gegen den sachlichen Bestand des Klageanspruchs richten werde (BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57, NJW 1959, 241).
Auch bloßes Schweigen oder schlichte Untätigkeit des Verpflichteten kann das Unwerturteil einer unzulässigen Rechtsausübung nicht rechtfertigen (…BGH, a.a.O.;… Grothe, in: MünchKomm-BGB 10. Aufl., § 194 Rn. 18), ebenso wenig ein unterlassener Hinweis auf den Beginn der Verjährung und die für sie geltenden Fristen, die im Gesetz selbst festgelegt sind (BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57, NJW 1959, 241).
Im Allgemeinen muss der Versicherer den Versicherungsnehmer nicht auf den drohenden Ablauf der Verjährung hinweisen (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57, NJW 1959, 241;… Rixecker, in: Langheid/Rixecker, VVG 8. Aufl. § 15 Rn. 8).
- BGH, 03.03.2004 - IV ZR 458/02
Einhaltung der Klagefrist durch nicht unterschriebene Klage
- BGH, 19.10.2005 - IV ZR 89/05
Erstmalige Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Klagefrist in der …
Eine Prüfung von Amts wegen kommt insoweit nicht in Betracht (Fortführung von BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - NJW 1959, 241).Das Berufungsgericht hat die Revision zugelassen, um zunächst die Frage zu klären, ob die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 12 Abs. 3 VVG nur dann eintritt, wenn sich der Versicherer im Prozess darauf beruft (so BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - NJW 1959, 241; OLG Hamm r+s 1991, 361; ÖOGH SZ 56/23;… Römer in Römer/Langheid, VVG 2. Aufl. § 12 Rdn. 32) oder ob der Ablauf einer vom Versicherer nach § 12 Abs. 3 VVG ordnungsgemäß in Lauf gesetzten Frist vom Gericht von Amts wegen beachtet werden muss (…so u.a. Prölss in Prölss/Martin aaO Rdn. 45 m.w.N.;… Gruber in BK, VVG § 12 Rdn. 45 m.w.N.; KG VersR 1984, 977).
- BGH, 01.10.1986 - IVa ZR 108/85
Wahrung der Klagefrist durch Anbringung eines Prozeßkostenhilfegesuchs
Sie sind zu verschiedenartig, als daß sie gleichbehandelt werden könnten (BGH Urt. vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - VersR 1959, 22; OLG Hamm VersR 1971, 237;… Stiefel/Hofmann aaO Rdn. 9). - BVerwG, 26.01.1966 - VI C 112.63
Rechtsmittel
Dem folgt der Bundesgerichtshof, wenn er in seinem Urteil vom 27. November 1958 (NJW 1959 S. 241) ausführt:.Aus diesem Grund allein sind die ordentlichen Gerichte regelmäßig mit Fällen befaßt, bei denen der Berufung des Schuldners auf Verjährung nur Handlungen entgegenstehen können, durch die er seinen Gläubiger von der rechtzeitigen gerichtlichen Durchsetzung einer diesem bekannten Forderung trotz der drohenden Verjährung abgehalten hat (so unter anderem in RGZ 115, 135; 128, 211; 144, 378; 145, 239; 153, 101; 156, 291; BGH in NJW 1959 S. 241 und MDR 1956 S. 153 sowie BGHZ 9, 1 [BGH 03.02.1953 - I ZR 61/52]).
- OLG Saarbrücken, 03.05.2017 - 5 U 44/16
Verjährung von Ansprüchen gegen eine Berufsunfähigkeits-Zusatzversicherung
Rn. 52 Ist die Verjährung eines Versicherungsanspruchs durch eine Teilklage nur in Höhe des eingeklagten Teilanspruchs unterbrochen worden, so ist der beklagte Versicherer nicht nach Treu und Glauben verpflichtet, den klagenden Versicherungsnehmer hierauf und auf die drohende Gefahr einer Verjährung seines restlichen Anspruchs hinzuweisen (BGH, Urteil vom 27.11.1958 - II ZR 90/57 - VersR 1959, 22). - BGH, 27.06.2001 - IV ZR 130/00
Einhaltung der Klagefrist
Die Anwendung des zur Klagefrist des § 12 Abs. 3 VVG entwickelten Grundsatzes, wonach eine Teilklage die Frist bezüglich des gesamten Anspruchs wahrt, kommt für die Verjährungsunterbrechung nicht in Betracht (BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - VersR 1959, 22 unter 2;… Prölss/Martin, VVG 26. Aufl. § 12 Rdn. 19;… BK/Gruber, VVG § 12 Rdn. 35). - BGH, 14.12.1988 - VIII ZR 31/88
Rechtsschutzbedürfnis für die Geltendmachung eines vertraglichen …
Die in der Revisionsinstanz uneingeschränkt mögliche Überprüfung und Ergänzung der Auslegung des Klageantrages (BGHZ 4, 328, 334; BGH Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 = LM VVG § 12 Nr. 6;… Rosenberg/Schwab a.a.O. § 65 III) ergibt, daß die Kläger der Beklagten die Vermietung an schlechthin jeden Arzt mit radiologischer oder nuklearmedizinischer Praxisausstattung verbieten lassen wollen, ohne daß es darauf ankommen soll, ob er diese Ausstattung schwerpunktmäßig - wie ein Radiologe - benutzt oder benutzen will. - BGH, 06.11.1980 - VII ZR 200/79
Unterbrechung der Verjährung: Klageerhebung
Das ist auch noch in der Revisionsinstanz möglich (BGHZ 4, 328, 334; BGH Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 = LM WG § 12 Nr. 6, insoweit in NJW 1959, 241 nicht abgedruckt). - BGH, 22.09.1981 - VI ZR 257/80
Anforderungen an die Bezeichnung des Klagegegenstandes in der Klageschrift
In derartigen Fällen ist nicht der Antrag als solcher unzulässig; allenfalls ist seine beabsichtigte Beschränkung unbeachtlich, was zur Teilabweisung der Klage als unbegründet führen kann (vgl. BGH, Urteil vom 27. November 1958 - II ZR 90/57 - VersR 1959, 22). - BGH, 30.04.1981 - IVa ZR 129/80
Beauftragung eines Rechtsanwalts durch den Versicherungsnehmer im …
- LG Frankenthal, 07.08.2025 - 7 O 407/21
Verjährungsvorschriften des Mietrechts gemäß § 548 Abs. 1 BGB
- BGH, 27.01.1959 - VIII ZR 106/58
- OLG Hamm, 08.03.2000 - 20 U 159/99
Wahrung der Ausschlußfrist durch Streitverkündung im Haftpflichtprozeß
- OLG Saarbrücken, 12.11.2008 - 5 U 216/08
Hemmung der Verjährung durch Mitteilung der Prüfungeiner Kulanzzahlung durch den …
- BGH, 30.01.1979 - VI ZR 45/78
Willenserklärung - Revision - Auslegung - Verjährung - Feststellung - …
- BGH, 26.09.1969 - V ZR 122/65
Extraterritorialität ausländischer Staaten bei privatrechtlicher Betätigung …
- OLG Karlsruhe, 21.01.2002 - 12 W 33/01
Prozeßkostenhilfeprüfungsverfahren für eine Deckungsklage gegen die …
- BGH, 13.02.1962 - VI ZR 195/61
- OVG Niedersachsen, 28.01.1993 - 1 L 87/91
Vergütungsanspruch; Prüfingenieur; Baustatistik; Bauaufsichtsbehörde; Verjährung; …
- BGH, 23.01.1980 - VIII ZR 218/78
- BGH, 28.02.1972 - III ZR 47/67
Gewährung eines zeitlich unbeschränkten Leistungsverweigerungsrechtes - Enger …
- BGH, 11.04.1961 - VI ZR 188/60
Schadensrechtliche Regulierung der gesundheitlichen Folgen eines …
- BGH, 14.01.1987 - VIII ZR 356/85
Bestimmtheit des Klageantrags - Auslegung eines Klageantrages - Androhung eines …
- BGH, 18.11.1982 - IX ZR 4/82
Erhebung einer Stufenklage auf Auskunft über den Bestand des Endvermögens, Abgabe …
- BGH, 09.07.1981 - III ZR 30/80
Anspruch auf Schadensersatz wegen Amtspflichtverletzung auf Grund rechtswidriger …
- BGH, 10.07.1973 - VI ZR 153/71
Voraussetzungen für das Vorliegen eines Feststellungsinteresses im Zivilprozess - …
- LAG Hessen, 18.01.1988 - 14 Sa 425/87
Vorliegen einer unzulässigen Rechtsausübung durch die Veranlassung, von einer …
- LG Mönchengladbach, 15.06.1983 - 3 O 147/83
- BGH, 12.05.1965 - VIII ZR 107/63
Wirksamkeit eines notariellen Pachtvertrags - Anfechtung des Vertrags wegen …
- BGH, 14.07.1960 - II ZR 228/58
Rückgriffsanspruch nach dem Versicherungsvertragsgesetz (VVG) - Auslegung des …
- BGH, 12.03.1959 - II ZR 128/57
Rechtsmittel
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