Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 29.07.2004 - II-10 WF 18/04 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (4)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Vergütung eines Rechtsanwalts für eine Tätigkeit in Verfahren auf Überlassung der ehelichen Wohnung nach § 2 Gewaltschutzgesetz (GewSchG); Annahme einer durchschnittlichen Angelegenheit für den Ansatz einer Mittelgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (2)
- OLG Zweibrücken, 14.12.1994 - 6 WF 91/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2004 - 10 WF 18/04
Er ist vielmehr an die Entscheidungen gebunden, die in dem dem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden gerichtlichen Verfahren ergangen sind (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 362;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert-v.Eicken, BRAGO, § 128 Rn. 9;… Riedel/Sußbauer-Schneider, BRAGO,§ 128 Rn. 29; Enders JurBüro 1995, 361f). - OLG Düsseldorf, 30.09.1994 - 3 WF 110/94
Auszug aus OLG Düsseldorf, 29.07.2004 - 10 WF 18/04
Er ist vielmehr an die Entscheidungen gebunden, die in dem dem Vergütungsanspruch zugrundeliegenden gerichtlichen Verfahren ergangen sind (vgl. OLG Zweibrücken JurBüro 1995, 362;… Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert-v.Eicken, BRAGO, § 128 Rn. 9;… Riedel/Sußbauer-Schneider, BRAGO,§ 128 Rn. 29; Enders JurBüro 1995, 361f).
- LSG Berlin-Brandenburg, 31.01.2018 - L 39 SF 186/16
Sozialgerichtliches Verfahren - Rechtsanwaltsvergütung - …
Der Urkundsbeamte und die am Festsetzungsverfahren entscheidenden Gerichte sind nicht befugt zu prüfen, ob die Bewilligung oder Versagung der beantragten Bewilligung von Prozesskostenhilfe den gesetzlichen Vorschriften entsprechen oder ob sie fehlerhaft sind (vgl. OLG Zweibrücken, Beschluss vom 14. Dezember 1994, 6 WF 91/94; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Juli 2004, II-10 WF 18/04; OLG Köln, Beschluss vom 31. Januar 2007, 17 W 269/06;… Müller-Rabe, in: Gerold/Schmidt, RVG, 23. Aufl. 2017, § 55 Rn. 24 - 25;… Hartung, in: Hartung/Schons/Enders, RVG, 3. Aufl. 2017, § 55 Rn. 37).
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