Rechtsprechung
| OLG Düsseldorf, 26.04.2005 - II-10 WF 6/05 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Judicialis
RVG § 33 Abs. 3; ; RVG § 56 Abs. 2 Satz 1; ; RVG § 61 Abs. 1 Satz 2; ; BRAGO § 23 Abs. 1
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Vergleichsgebühr für einen Vergleich, der nur eine Zwischenlösung bringt
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Festsetzung einer Vergleichsgebühr
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ... (2)
- OLG Düsseldorf, 11.02.2008 - 24 U 104/07
Ansprüche der Rechtsschutzversicherung gegenüber dem Anwalt ihres …
Dies jedoch genügt zum Anfall einer Gebühr nach § 23 BRAGO nicht (OLG Hamm, JurBüro 1976, 913; OLG Köln, JurBüro 1973, 963; OLG Karlsruhe, JurBüro 1998, 591; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 26. April 2005, Az. II-10 WF 6/05 bei Juris;… von Eicken in Gerold/Schmidt/von Eicken/Madert, a.a.O., § 23 Rn. 16). - LG Düsseldorf, 25.04.2007 - 12 O 318/06
Zahlungsanspruch aus der Abrechnung eines Rechtsschutzfalles; Anspruch eines …
Soweit ein Vergleich nur eine Zwischenlösung bringt, die für sich noch keine Beilegung des Rechtsstreits oder eines selbstständigen Teils davon darstellt, entsteht keine Vergleichsgebühr (OLG Düsseldorf, Urteil vom 26.04.2005, Az.: II-10 WF 6/05).
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