Volltextveröffentlichungen (7)

• openjur.de
• NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

  Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen; Unterlassung der Beschreitung des Rechtswegs

 
• Judicialis
• rewis.io
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 839 Abs. 3; StVollzG § 18
  Versagung der Prozesskostenhilfe für eine Amtshaftungsklage wegen menschenwürdiger Unterbringung eines Strafgefangenen; Unterlassung der Beschreitung des Rechtswegs

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (4)

• nrw.de (Pressemitteilung)

  Unterbringung in Justizvollzugsanstalt: Keine Haftentschädigung wegen Mehrfachbelegung und offener Toilette

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Gemeinschaftszelle mit offener Toilette

• rechtsindex.de (Kurzinformation)

  Häftling klagt wegen offener Toilette in Haftzelle

• rechtsindex.de (Pressemitteilung)

  Häftling klagt wegen offener Toilette in Haftzelle

Wird zitiert von ... (0)Neu Zitiert selbst (4)

• OLG Hamm, 18.03.2009 - 11 U 88/08

  Schadensersatz wegen menschenunwürdiger Haftsituation in Justizvollzugsanstalt

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2009 - 18 W 46/09

  Dieses hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn ein Anspruchsteller sich nicht mit Rechtsmitteln gegen seine Haftunterbringung zur Wehr gesetzt hatte, weil damit der Umstand negiert würde, dass mögliche Rechtsmittel nur ungewisse Aussicht auf Erfolg geboten hätten (OLG Hamm 18.02.2009 - 11 U 88/08 -, zitiert nach Juris, Rz. 71;… OLG Hamm 25.03.2009 - 11 W 106/08 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rz. 77).

  Dass die gegebenen Rechtsmittel nur ungewisse Aussicht auf praktischen Erfolg in Form einer verbesserten Unterbringung des jeweiligen Anspruchstellers geboten hätten, hat es dabei jedoch deshalb angenommen, weil das in Anspruch genommene Land einen sicheren Erfolg nicht bewiesen habe (OLG Hamm 18.02.2009 - 11 U 88/08 -, zitiert nach Juris, Rz. 66; OLG Hamm 25.03.2009 - 11 W 106/08 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rz.67).

• OLG Hamm, 25.03.2009 - 11 W 106/08

  Amtshaftung wegen gegen die Menschenwürde verstoßender Gemeinschaftsunterbringung …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2009 - 18 W 46/09

  Dieses hat es zwar als unschädlich angesehen, wenn ein Anspruchsteller sich nicht mit Rechtsmitteln gegen seine Haftunterbringung zur Wehr gesetzt hatte, weil damit der Umstand negiert würde, dass mögliche Rechtsmittel nur ungewisse Aussicht auf Erfolg geboten hätten (…OLG Hamm 18.02.2009 - 11 U 88/08 -, zitiert nach Juris, Rz. 71; OLG Hamm 25.03.2009 - 11 W 106/08 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rz. 77).

  Dass die gegebenen Rechtsmittel nur ungewisse Aussicht auf praktischen Erfolg in Form einer verbesserten Unterbringung des jeweiligen Anspruchstellers geboten hätten, hat es dabei jedoch deshalb angenommen, weil das in Anspruch genommene Land einen sicheren Erfolg nicht bewiesen habe (…OLG Hamm 18.02.2009 - 11 U 88/08 -, zitiert nach Juris, Rz. 66; OLG Hamm 25.03.2009 - 11 W 106/08 -, zitiert nach www.nrwe.de, Rz.67).

• BGH, 16.01.1986 - III ZR 77/84

  Abwendung des Schadens durch Einlegung eines Rechtsbehelfs; Voraussichtliche …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2009 - 18 W 46/09

  Das ist rechtliches Neuland; bisher muss nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung vielmehr feststehen, dass die in Anspruch genommenen Körperschaft trotz eines Rechtsmittels ihr pflichtwidriges Verhalten fortgesetzt hätte (BGH 16.01.1986, NJW 1986, 1924, 1925), erst recht also, dass sie dies sogar nach einer gerichtlichen Verurteilung (hier: durch die Strafvollstreckungskammer) getan haben würde.
• LG Duisburg, 11.05.2009 - 1 O 343/08

  Prozesskostenhilfe für eine beabsichtigte Schmerzensgeldklage unter dem …

  Auszug aus OLG Düsseldorf, 27.07.2009 - 18 W 46/09

  Die sofortige Beschwerde des Antragstellers gegen den Prozesskostenhilfe versagenden Beschluss der 1. Zivilkammer des Landgerichts Duisburg vom 11.05.2009 (1 O 343/08) wird zurückgewiesen.