Rechtsprechung
| OLG Hamm, 25.10.2013 - II-2 WF 199/13 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
Zur Frage, welche Kosten im Rahmen von § 115 Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen sind.
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
§ 115 Abs. 4 ZPO
Zur Frage, welche Kosten im Rahmen von § 115 Abs. 4 ZPO zu berücksichtigen sind. - ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
§ 115 Abs. 4 ZPO
Ermittlung der voraussichtlich noch anfallenden Prozesskosten im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)
Ermittlung der voraussichtlich noch anfallenden Prozesskosten im Rahmen der Bewilligung der Prozesskostenhilfe
Verfahrensgang
- AG Brakel, 22.07.2013 - 2 F 42/13
- OLG Hamm, 24.10.2013 - 2 WF 199/13
- OLG Hamm, 25.10.2013 - II-2 WF 199/13
Papierfundstellen
- MDR 2014, 366
Wird zitiert von ... Zitiert selbst (1)
- BVerfG, 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12
Nichtannahmebeschluss: Teilweise unzulässige, im Übrigen mangels schweren …
Auszug aus OLG Hamm, 25.10.2013 - 2 WF 199/13
Prozess- bzw. Verfahrenskostenhilfe dient dazu, auch finanziell minder- bzw. unbemittelten Parteien Zugang zu den Gerichten zu verschaffen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 22.11.2012 - 2 BvR 2113/12, BeckRS 2012, 60184;… Zöller-Geimer, ZPO, 29. Aufl. 2012, Vorbemerkungen zu § 114 ZPO, Rn. 1).
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 22 C 18.2625
Zur Berechnung der "Kosten der Prozessführung" im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO
Als "Kosten der Prozessführung" im Sinn von § 115 Abs. 4 ZPO sind zutreffender Auffassung zufolge (…OLG Celle, B.v. 13.1.2012 - 10 WF 8/12 - juris Rn. 15 - 17; OLG Hamm, B.v. 25.10.2013 - II-2 WF 199/13, 2 WF 199/13 - juris Rn. 10;… Wache in MK zur ZPO, 5. Aufl. 2016, § 115 Rn. 51) die voraussichtlich anfallenden Gerichtskosten sowie die außergerichtlichen Kosten desjenigen Beteiligten anzusetzen, der die Bewilligung von Prozesskostenhilfe beantragt.
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".
Rechtsprechung
| OLG Hamm, 24.10.2013 - 2 WF 199/13 |
Verfahrensgang
- AG Brakel, 22.07.2013 - 2 F 42/13
- OLG Hamm, 24.10.2013 - 2 WF 199/13
- OLG Hamm, 25.10.2013 - 2 WF 199/13
Wird zitiert von ...
- OLG Karlsruhe, 14.12.2021 - 10 U 9/21
Prozessführungskosten im Sinne der Prozesskostenhilfe bei vergangenen und …
Rn. 5 a) Der Senat kann offenlassen, ob im Rahmen der Prüfung der Voraussetzungen des § 115 Abs. 4 ZPO für die zweite Instanz auch die erstinstanzlich bereits entstandenen Kosten zu berücksichtigen sind (…so Fischer, in: Musielak/Voit, ZPO, 18. Aufl. 2021, § 115 Rn. 56;… Kießling, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 115 Rn. 53 Dölling, NJW 2016, 207 ff.) oder ob nicht (so OLG Karlsruhe, Beschluss v. 29.1.2009, 2 UF 102/08, NJW-RR 2009, 1233, 1235 f.; OLG Hamm, Beschl. v. 24.10.2013, II-2 WF 199/13, NJOZ 2014, 1098;… siehe auch Groß in: ders., Beratungshilfe/Prozesskostenhilfe/Verfahrenskostenhilfe, 14. Aufl. 2018, § 115 ZPO Rn. 135) und in welcher Weise das ggf. zu erfolgen hat.Rn. 8 Für den fehlenden Ansatz dieser dem Kläger - wenn überhaupt - erst in Zukunft zur Last fallenden Gerichtskosten spricht zwar, dass die Prozesskostenhilfe den Zweck hat, bedürftigen Personen überhaupt den Zugang zu den Gerichten zu ermöglichen, während der nicht vorschusspflichtigen Parteien auch ohne Übernahme der Gerichtskosten durch die Staatskasse die Prozessführung offensteht (gegen die Berücksichtigung solcher Gerichtskosten daher OLG Hamm, Beschluss vom 24.10.2013, II-2 WF 199/13, NJOZ 2014, 1098; wohl auch LSG Bayern, Beschluss vom 19.5.2009 - L 13 R 349/09 B PKH; OLG Celle, Beschluss vom 13.1.2012, 10 WF 8/12;… siehe außerdem Kießling, in: Saenger, ZPO, 9. Aufl. 2021, § 115 Rn. 53).
Bitte loggen Sie sich ein, um diese Funktion zu nutzen. Falls Sie noch kein Benutzerkonto haben, können Sie sich in weniger als einer Minute eines kostenlos anlegen "Registrieren".